(VOVworld) – Auf dem Gipfel am 26. Oktober ist der 17-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise verabschiedet worden. Er gilt als die Lösung für die Sackgasse, in der Europa steckt. Der Plan kann diese Frage noch nicht vollständig lösen, aber teilweise die Verwaltung der Migranten stabilisieren und die schlimmste Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg etwas verringern.

Die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. (Foto: AFP/VNA)

Seit Anfang des Jahres haben sich mehr als 670.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf den Weg nach Europa gemacht. Rund 3000 Menschen sind auf dem Weg über das Mittelmeer gestorben. Der Winter in Europa kommt bald. Die Sorge um das Schicksal der Flüchtlinge auf der Balkanroute ist ohne Hilfe der EU-Länder begründet.

Kooperation

Laut dem 17-Punkte-Plan haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darauf geeinigt, 100.000 Migranten aufzunehmen, die über die Balkanroute nach Europa kommen. 50.000 davon entfielen auf Griechenland. Die EU einigte sich zudem darauf binnen einer Woche  400 zusätzliche Grenzschützer nach Slowenien zu schicken, um die Grenze zwischen Kroatien und Österreich besser zu kontrollieren. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern. Die beteiligten EU-Länder stimmten überein, wöchentlich Informationen über die Lage der Flüchtlinge in ihrem Land auszutauschen, vor allem in den Grenzgebieten. Griechenland steht unter Druck, die Außengrenze der EU sowie die Grenze zu den Balkan-Ländern besser zu kontrollieren. Athens sollte zudem den Bau der Zentren für Migranten beschleunigen, in denen die Neuankömmlinge registriert und in die europäischen Länder verteilt werden. Sollten Asylbewerber nicht akzeptiert werden, werden sie sofort ausgewiesen. Der EU-Plan sieht vor, die abgelehnten Asylbewerber so schnell wie möglich auszuweisen. Laut der Erklärung des Gipfels sind die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Credit Europe Bank bereit die Lösung der Flüchtlingskrise zu unterstützen. In dieser Woche wird sich die Europäische Kommission mit Vertretern dieser Kreditanstalten treffen, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren.

Große Schwierigkeiten

Im Vorfeld des Gipfels hat der Ex-EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Sorge über die Realisierbarkeit des Gipfels geäußert. Am Gipfel nahmen nur die Staats- und Regierungschefs der acht EU-Länder sowie von Serbien, Mazedonien und Albanien teil. Aber alle Entscheidungen sollten von 28 EU-Mitgliedsländern getragen werden. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, sagte, nur eine Kooperation in Europa könnte Effizienz bringen. Auch die beteiligten Länder zweifeln an dem 17-Punkte-Plan. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass diese verabschiedeten Maßnahmen die Flüchtlingskrise nicht vollständig lösen können. Der slowenische Premierminister Miro Cerar betonte, sollten die Vereinbarungen auf dem Gipfel vom 26. Oktober noch nicht umgesetzt werden, werde sich die Lage nicht verbessern. Sollte dies der Fall sein, werde Slowenien weiterhin Zäune an der Grenze zu Kroatien aufstellen, um die Flüchtlinge zu stoppen. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic zeigte sich besorgt, wenn die Migranten nicht die Route von Griechenland über Mazedonien und Serbien in die Osteuropäischen Länder verfolgen, werde die Lage erneut so schlimm sein wie derzeit.

Die Finanzierung ist ebenfalls eine schwierige Frage bei der Umsetzung des Plans. Im Vorfeld des Treffens forderte der EU-Ratspräsident Jean Claude Juncker die Mitgliedsländer zu Nothilfen auf anstatt Vereinbarungen auf dem Papier zu treffen. Bis heute haben die EU-Länder insgesamt 2,3 Milliarden Euro für die Lösung der Flüchtlingskrise zugesagt. In der Tat haben sie bis jetzt 275 Millionen Euro gezahlt. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge stehen zudem in den Schlagzeilen in einigen EU-Ländern. Zum Beispiel hat die Polizei in Deutschland Pläne zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime vereitelt. Zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Szene und krimineller Vereinigungen wurden von der Polizei wegen des Anschlag-Verdachts gegen Migranten festgenommen. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg einen großen Druck auf die EU-Länder ausübt. Der 17-Punkte-Plan kann nur durch die enge Kooperation der Länder effizient sein.