Am Donnerstag und Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer zu einem Gipfel im belgischen Brüssel getroffen. Dabei diskutierten sie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks und die Unterstützung für die Ukraine. Jedoch mussten sie wegen der Weltlage die Prioritäten ändern.
Druck aus dem Nahen Osten
Am ersten Arbeitstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Wachstumsprognose nach unten und die Inflationsprognose der EU für 2026 nach oben korrigiert. Zugleich warnte sie vor steigenden Energiepreisen infolge des Konflikts im Nahen Osten. Demnach hat die EZB beim Wirtschaftswachstum die Prognose von 1,2 Prozent auf 0,9 Prozent gesenkt. Sie rechnet damit, dass die Inflation in diesem Jahr von derzeit 1,9 Prozent auf durchschnittlich 2,6 Prozent steigt.
Diese Abwärtskorrektur spiegelt die globalen Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Warenmärkte, das Realeinkommen und das Vertrauen der Investoren wider. Dabei zählt Europa aufgrund seiner Abhängigkeit von Flüssigerdgasimporten (LNG) aus der Golfregion zu den am stärksten betroffenen Regionen. Dazu der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher:
„Für die wirtschaftlichen Auswirkungen in Deutschland und Europa ist es weniger wichtig, wie lange der Krieg dauert, sondern viel wichtiger, was passiert mit der Straße von Hormus. Wird sie wieder geöffnet und dauerhaft geöffnet sein für Öl- und Gasexporte? Wenn das gelingt, dann gehen wir davon aus, dass die Preise relativ schnell wieder sinken könnten, dass Sie also für Öl und für Gas nicht die hohen Preise weiterhin sehen, wie wir das im Augenblick haben. Und das wäre dann eine deutliche Entlastung für die europäische Wirtschaft, auch in Deutschland.“
Für Europa gilt der Konflikt im Nahen Osten nicht nur als ein Wirtschaftsproblem. Auf die Kritik des US-Präsidenten Donald Trump gegen viele europäische Verbündete, die die USA beim Konflikt mit dem Iran nicht unterstützen, sollte Europa vorsichtig reagieren. Dazu der Experte Fabian Zuleeg, Exekutivdirektor des Europäischen Politikzentrums (EPC) in Brüssel:
„Statt über langfristige Strukturpolitik zu diskutieren, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs nun über die aktuelle Situation sprechen. Dabei haben sie versucht, einen vernünftigen Standpunkt zu teilen, zumindest einen, dem die Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt. Dies können wir in der Entscheidung Europas erkennen, dass es Donald Trump im aktuellen Konflikt im Nahen Osten nicht unterstützt.“
Spaltung in der Ukraine-Frage
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat es bei dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine wegen des Nahostkonflikts Spannungen mit Ungarn und der Slowakei gegeben. Zwischen der Ukraine und den zwei EU-Mitgliedstaaten bestanden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten über die Ölpipeline aus Russland, die durch ukrainisches Gebiet in diese Länder verläuft. Trotz des massiven Drucks hat Ungarn sein Veto gegen diese Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt. Angesichts dieser Situation geriet die EU in Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung interner Einigkeit bei der Unterstützung für die Ukraine. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnte davor:
„Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist, im Europäischen Rat so nicht hinnehmen. Und das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen. Wir werden in der Haushaltsaufstellung und in allem, was daraus folgt, noch einmal ganz grundsätzlich über diese Frage miteinander reden müssen.“
Die interne Spaltung innerhalb der EU in der Ukraine-Frage beschränkt sich nicht auf Ungarns Ablehnung des 90-Milliarden-Euro-Hilfspakets. Auch der Konflikt im Nahen Osten und die Gefahr einer neuen Energiekrise sorgen für Unruhe innerhalb der EU. Belgiens Premierminister Bart De Wever hat vor kurzem erklärt, die EU müsse mit Russland verhandeln, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden und den Zugang zu billiger Energie wiederherzustellen. Beobachtern zufolge gilt die Stellungnahme des belgischen Premierministers als ein wichtiger Wendepunkt, auch wenn derzeit nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs den Mut haben, dies zuzugeben.