Die Vereinbarungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden auf dem EU-UK-Gipfel unterzeichnet, der am 19. Mai in London stattfand. Es war zugleich das erste große Treffen zwischen beiden Seiten nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU – auch bekannt als Brexit.
Neuanfang in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU
Beide Seiten einigten sich auf Vereinbarungen in Bereichen wie Verteidigung und Sicherheit, Handel, Energie, sowie Jugendmobilität. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, die Einigung sei für beide Seiten ein Gewinn. Sie werde dazu beitragen, den Rückgang der britischen Exporte in die EU zu bremsen. Die Briten rechnen damit, dass voraussichtlich rund zwölf Milliarden US-Dollar in die eigene Wirtschaft eingebracht werden. In seiner Rede vor dem britischen Parlament am 20. Mai betonte Premierminister Keir Starmer, dass die Verhandlungen über die Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der EU auf drei klaren Kriterien basierten. Sie müssten dazu beitragen, die Haushaltskosten für britische Familien zu senken, die Beschäftigung zu fördern und die Grenzsicherheit des Vereinigten Königreichs zu stärken.
In der Fischerei verlängern Großbritannien und die EU den gegenseitigen Zugang zu Gewässern bis zum 30. Juni 2038. Damit werden die ursprünglich 2026 auslaufenden Bestimmungen um zwölf Jahre verlängert. Die Fischerei war lange ein zentrales Spannungsfeld. Außerdem wird die EU den bürokratischen Aufwand für britische Landwirte und Fischer beim Export von Waren in die EU verringern. Einige Oppositionsparteien in Großbritannien haben diese Vereinbarungen scharf kritisiert. Damit werde das Land einen Ausverkauf der britischen Fischereiwirtschaft betreiben, hieß es.
David Henig, ein Vertreter des Europäischen Zentrums für Internationale Politische Ökonomie (ECIPE), ist der Meinung.
„Diese Vereinbarungen sind im Kontext des Brexits von großer Bedeutung. Sie sind ein Beweis dafür, dass Großbritannien sich von der Vorstellung verabschiedet, eigene Regeln aufzustellen und stattdessen akzeptiert, sich an die EU-Regeln anpassen zu müssen. Die EU ist der nahegelegene Markt Großbritanniens und macht 50 Prozent des britischen Handels aus.“
Diese Vereinbarungen gelten auch als ein Sieg der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die Wiederannäherung als "historischen Moment".
„Wir beginnen ein neues Kapitel unserer einzigartigen Beziehungen. Dies ist die Geschichte historischer und natürlicher Partner, die auf internationaler Bühne Seite an Seite stehen, gemeinsamen Herausforderungen begegnen, gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Werte teilen. Deshalb haben wir nach Lösungen gesucht, die den Menschen auf beiden Seiten zugutekommen.“
Gemeinsam Sicherheitsherausforderungen begegnen
Sowohl Großbritannien als auch die EU haben in ihren neuen Beziehungen rote Linien festgestellt. Premierminister Starmer bekräftigte, dass Großbritannien weder in den gemeinsamen Markt noch in die Zollunion der EU zurückkehren werde. Es gebe auch keine Rückkehr zur Freizügigkeit zwischen beiden Seiten. Auf der anderen Seite zeigt sich die EU ebenfalls zurückhaltend, Großbritannien besondere Privilegien zu gewähren.
Neben der Wirtschaft haben beide Seiten einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Demnach könnte sich Großbritannien unter anderem an gemeinsamen Beschaffungen des Staatenbundes beteiligen. Dies gilt als ein strategischer Schritt, weil sowohl Großbritannien als auch die EU mit den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Konflikts und den Veränderungen in der Außenpolitik der US-Regierung konfrontieren müssen. Olivia O'Sullivan, die Direktorin des Welt-Programms über UK bei Chatham House, erklärt:
„Dies ist eine bedeutende Veränderung in der Sicherheitspolitik der USA und erfordert eine Reaktion der europäischen Länder. Sie müssen nicht nur zusammen einen Finanzplan, sondern auch einen Sicherheitsplan erstellen, um Europa zu schützen.“
Zuvor hat die britische Regierung bereits Zusammenarbeitsvereinbarungen im Sicherheitsbereich mit wichtigen Ländern in der EU unterzeichnet, darunter mit Deutschland und Frankreich.