(VOVworld) – Die Parlamentswahlen in Russland sind erfolgreich veranstaltet worden. Die regierende Partei “Einiges Russland” hat  gewonnen. Trotz zahlreicher Schwierigkeiten erreicht die Kreml-Partei die Stimmenmehrheit. Der Sieg der Partei “Einiges Russland” ebnet den Weg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei der Präsidentenschaftswahl im Jahr 2018 zum 4. Mal wieder gewählt werden zu können.

Der Präsident der Partei "Einiges Russland" Dimitri Medwedew vor der Presse nach den Duma-Wahlen. (Foto: AFP/VNA)

Mit 54 Prozent der Stimme hat die Partei “Einiges Russland” bei den Duma-Wahlen, also den Parlamentswahlen in Russland, gewonnen. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation bekam nur 13 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin 343 von insgesamt 450 Posten im Parlament gewonnen.

Den Test für das Vertrauen des Volkes bestanden

Die Duma-Wahlen fanden diesmal unter dem Schatten der Wirtschaftsrezession wegen der Sanktionen des Westens bezüglich der Krise in der Ukraine und des Krieges in Syrien statt. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten konnten allerdings das Vertrauen der Bürger für Putin nicht beeinflussen. Die Sanktionen belasten nicht nur reiche Menschen, sondern auch die Mittelschicht in Russland. Aber die russische Bevölkerung denkt, dass sie stärker als die Regierung von den Sanktionen betroffen ist. Präsident Putin vertritt “das Symbol für die Solidarität” der russischen Nation. Die Russen auf Putin genau so stolz wie auf ihr Land. Anders gesagt, ihr Vertrauen zu ihm hängt nicht von der Änderung des Alltagslebens ab. Wladimir Putin ist heute 63 Jahre alt und schon 17 Jahre  Präsident oder Premierminister Russlands. Die meisten Wähler sind der Meinung, dass es niemanden gibt der Putins Amt übernehmen kann. Sie haben Angst davor, dass Russland wieder in das gleiche Chaos wie im Jahr 1990 gerät, wenn er nicht mehr in Amt ist. Putin setzt sich zum Ziel, dem Land Wohlstand zu bringen, die Armut zu verringern und die Mittelschicht zu entwickeln. Die Russen denken, dass die Halbinsel Krim der Stolz und der Ruhm der Nation ist, wo früher die Armee des russischen Kaisers gegen die Eroberungskräfte aus Großbritannien, Frankreich und der Türkei im 19. Jahrhundert gekämpft hatte. Man will die Politiker nicht aufrufen, ihren Standpunkt über die Lage in der Ukraine zu ändern und weiterhin auf die Leiter des Landes vertrauen.

Der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: AFP/VNA)

Herausforderungen stehen noch bevor

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist das Ergebnis der diesjährigen Duma-Wahlen nicht so gut wie die absolute Mehrheit bei den Wahlen im Jahr 2007. Außerdem ist die Unterstützungsrate für die regierende Partei Russlands leicht gesunken. Die Partei “Einiges Russland” steht an der ersten Stelle, gewann aber nur 41,1 Prozent bei der Vertrauenabstimmung. Russland befindet sich im dritten Jahr der Wirtschaftsrezession und die Wähler sind deswegen etwas zurückhaltender. Im Jahr 2015 war das Bruttoinlandsprodukt um 3,7 Prozent gesunken und eine weitere Senkung um 1,9 Prozent für dieses Jahr wird prognostiziert. Die Hauptgründe sind, dass die Gas- und Erdölpreise stark abgenommen haben. Die Sanktionen der westlichen Länder beeinflussen intensiv die Wirtschaft Russlands. Laut einer Statistik hat Russland von 2014 bis 2017 etwa 600 Miliarden US-Dollar verloren. Die Weltbank berichtete, Russland trete langsam in Stagnation. Der russische Rubel ist massiv gesunken. Die Sanktionen des Westens verhinderen den Zugang zum Finanzmarkt im Ausland für russische Banken.

Andere Herausforderung sind die Beziehungen zu der Ukraine und zu den USA nach den Wahlen in Russland. An den diesjährigen Wahlen beteiligten sich auch die Bewohner der Krim, nachdem die Halbinsel vor zwei Jahren von Russland annektiert wurde. Die USA und die Ukraine protestieren und betonen, dass beide Länder die Gesetzmäßigkeit der Wahlen auf der Krim nicht anerkennen. Die Nutzung des gesetzmäßigen Wahlergebnises der Krim wird ein Faktor sein, der die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den USA und der Ukraine noch vergrößert. Und es wird die Lösung der Frage der Ukraine und anderer heißer Fragen zwischen Russland und den USA verlangsamen.

Die Schwierigkeiten auf dem Binnenmarkt und in der Außenpolitik sind große Herausforderungen für Russland, die die Partei “Einiges Russland” und Präsident Putin bewältigen müssen. Deshalb ist der Sieg der regierenden Partei nicht das endgültige Ergebnis. Er öffnet nur neue Herausforderung für die Regierung des Präsidenten Putin.