Trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen vor zwei Jahren hat US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag beim UN-Sicherheitsrat in New York einen Brief eingereicht, in welchem Teheran Verstöße gegen das Abkommen vorgeworfen wurde. Das war der erste rechtliche Schritt der USA bei den Bemühungen um die Aktivierung der Sanktionen gegen den Iran.

Einseitige Anstrengungen

Die Bestimmung über die Frist zur Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran steht in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, die das Atomabkommen zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe (JCPOA) unterstützt. Laut dieser Bestimmung dauern die UN-Sanktionen 13 Jahre, die dem Technologieexport bezüglich des Waffentransportsystems in den Iran, dem iranischen Waffenexport und dem Handel von konventionellen Waffen für den Iran verbietet. Die Verbote werden am kommenden 18. Oktober ablaufen. Daher haben die USA einen Resolutionsentwurf aufgebaut, um die Verbote fristlos zu verlängern. 

Jedoch zeigt das Ergebnis der Abstimmung beim UN-Sicherheitsrat, dass die USA keine Unterstützung anderer Länder außer der einzigen Für-Stimme der dominikanischen Republik erhalten haben. Russland und China haben mit Nein gestimmt und die anderen elf Mitgliedsländer haben sich der Stimme enthalten. Angesichts dieses Ergebnis hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Sanktionen gegen den Iran einseitig zu verhängen. 

Experten zufolge verfügen die USA trotz des Ausstiegs aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 noch über rechtliche Grundlagen zur Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran. Laut der Resolution können die beteiligten Seiten einen anderen Unterzeichner einseitig denunzieren, der die Verpflichtung nicht einhält. Tatsächlich haben die USA auf zunehmenden Druck auf den Iran gesetzt. 

Eine Beendigung des Atomabkommens?

Durch die Sanktionen wollen die USA den Iran daran hindern, moderne Waffen nach dem Ablauf der Sanktionen zu kaufen. Dies hat in der Tat zu Meinungsverschiedenheit zwischen Washington und Teheran geführt. Ungeachtet der Forderung der USA nach der Einstellung des iranischen Raketenprogramms hat der Iran am 21. August eine ballistische Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von 1.400 km vorgestellt. Der iranische Präsident war der Meinung, dass die Stärke der iranischen Selbstverteidigung den Verbündeten Vorteile bringen könne. 

Auch die Aktion der USA war in den vergangenen Tagen umstritten. Die Warnung der USA zu einseitigen Sanktionen gegen den Iran könnte den UN-Sicherheitsrat zu einer bisher schweren diplomatischen Krise führen und das Atomabkommen wahrscheinlich „töten“. Es sieht vor, dass die Aktion der Regierung von Trump die Kluft zwischen den USA und den westlichen Verbündeten, die die Umsetzung des JCPOAs unterstützen, vergrößern wird. 

Angesichts der derzeitigen Spannung hat der russische Präsident Wladimir Putin an die Konferenz zur iranischen Frage appelliert, um eine mögliche Eskalation im Golf zu vermeiden. Es ist noch unklar, ob sich die diplomatischen Bemühungen auswirken könnten, wenn das Waffenembargo gegen den Iran in fast zwei Monaten ablaufen wird.