 Der Atomkraftwerk Buschehr im Iran. (Foto: REUTERS/IRNA/Mohammad Babaie) |
Der neue Vorschlag der USA wurde dem Iran am 31. Mai vom omanischen Außenminister, Badr al-Bussaidi, übergeben. Gleichzeitig berichteten US-Medien am 1. Juni, dass das Weiße Haus eine Anweisung zur vorübergehenden Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran erlassen habe, um Verhandlungen zu fördern.
Neuer Ansatz
Laut dem neuen US-Vorschlag akzeptiert die US-Seite die Urananreicherung des Iran in einer oberirdischen Anlage zur zivilen Kernenergieerzeugung. Dabei ist die Konzentration gemäß den Regelungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auf drei Prozent begrenzt. Die USA fordern den Iran allerdings auf, dass es während der Verhandlungen keine unterirdischen Anreicherungsanlagen betreibt, die Forschung und Entwicklung neuer Zentrifugen-Technologien einstellt und das gesamte angereicherte Uran ins Ausland liefert. Der US-Vorschlag umfasst auch einen robusten Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus, einschließlich der automatischen Anwendung des IAEA-Zusatzprotokolls. Eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran würde erfolgen, nachdem Teheran sowohl den USA als auch der IAEA gezeigt hat, dass es dem Vorschlag nachkommt.
Der Vorschlag wurde unmittelbar nach der fünften Runde indirekter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung des Oman in der italienischen Hauptstadt Rom gemacht. Am 1. Juni berichteten viele große Zeitungen in den USA, das Weiße Haus habe eine Anweisung an das US-Außenministerium, das US-Finanzministerium und den Nationalen Sicherheitsrat der USA gesandt, in der es eine vorübergehende Aussetzung aller neuen Sanktionen gegen den Iran forderte.
Beobachtern zufolge zeigen die oben genannten Informationen, dass die US-Regierung allmählich einen Kurswechsel in ihrem Umgang mit dem Iran vollzieht. Der Vorschlag ist zugleich der erste formelle Schritt der Trump-Regierung hin zu direkten Verhandlungen mit dem Iran. Der ehemalige iranische Diplomat und Nahost-Politikanalyst, Mehrdad Khonsari, kommentierte:
„Das ultimative und wichtigste Ziel der USA besteht darin, jegliche Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zu beseitigen. Diese Bedrohungen können auf verschiedene Weise verringert werden. Unterdessen wünscht sich der Iran natürlich vor allem eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und eine Verringerung des wirtschaftlichen Drucks.“
Auf einer Pressekonferenz am 2. Juni sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dass Teheran dem US-Vorschlag noch nicht zugestimmt habe, da es keine klaren Garantien für die Aufhebung der Sanktionen gebe.
Das Risiko bleibt hoch
Die Änderung des US-amerikanischen Ansatzes weckt die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einem Durchbruch in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommen könnte, möglicherweise auf direktem Wege. Beobachtern zufolge hoffen sowohl die USA als auch der Iran derzeit auf ein neues Abkommen, das das iranische Atomabkommen von 2015 (auch bekannt als P5+1-Abkommen) ersetzen soll. Dieses Abkommen wurde bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump gekündigt wurde. Ein baldiges Abkommen würde dem Iran helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu verringern. Unterdessen gilt die Lösung internationaler Fragen, wie des Russland-Ukraine-Konflikts, des Gaza-Konflikts und der iranischen Atomfrage, derzeit für Präsident Donald Trump als außenpolitische Priorität. Dazu Sanam Vakil, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Chatham House in Großbritannien:
„Für den Iran ist es zudem wichtig, die Wiedereinführung der Sanktionen hinauszuzögern. Die europäischen Länder haben deutlich gemacht, dass sie weitere Sanktionen verhängen werden, wenn die Gespräche nicht vorankommen. Unterdessen strebt Präsident, Donald Trump, eine baldige positive Vereinbarung an, um zu beweisen, dass er ein Unterhändler und ein Staatschef ist, der Frieden in den Nahen Osten bringen kann. Daher besteht nun Interesse an einer Beschleunigung der Verhandlungen. Es gibt allerdings noch viele Hindernisse für eine baldige Vereinbarung.“
 IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. (Foto: Reuters) |
US-Präsident Donald Trump hat mehrmals erklärt, dass er nicht die von Israel und einigen Hardlinern in der US-Regierung vorgeschlagenen Szenarien anwenden möchte, nämlich einen Präventivschlag zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms. Er warnte jedoch auch, dass die USA dies tun würden, wenn die Gespräche keine Ergebnisse bringen. Am 2. Juni trafen sich Vertreter der IAEA sowie des Iran und Ägyptens zu einem Dreiertreffen in Kairo, um Lösungen zu Entspannungen und zur Förderung von Verhandlungen zu erörtern. IAEA-Generaldirektor, Rafael Grossi, hat vorgeschlagen, dieser Organisation eine größere Rolle bei den Verhandlungen zuzuweisen.
„Wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen, die einen Weg zur Vermeidung der Konflikte in einer Region finden, die bereits so viel gelitten hat, spielt die IAEA dabei eindeutig eine Rolle. Es handelt sich nicht um die Rolle als Unterhändler, sondern auch um die Rolle als Förderer und Unterstützer jeder Vereinbarung.“
Es wird erwartet, dass beide Seiten bereits an diesem Wochenende die nächste Verhandlungsrunde einleiten können, sobald der Iran eine offizielle Antwort auf den neuen US-Vorschlag hat.