(VOVworld) – Der Plan zur Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare ist von der Republikanischen Partei am Donnerstag veröffentlicht worden. Er wird im US-Repräsentantenhaus diskutiert. Als Ersatz für Obamacare dient der Gesetzesentwurf „American Health Care Act“ (AHCA). Aber dieser Plan ist bei der Bevölkerung und einigen Republikanern umstritten. 

Der Plan zur Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare wird im US-Repräsentantenhaus diskutiert. (Foto: AFP)

Durch den Gesetzesentwurf werden einige Regelungen von Obamacare abgeschafft. Darunter die Krankenversicherungspflicht. Wenn man als Kranker nicht versichert ist, muss man eine Strafe zahlen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen eine Krankenversicherung anbieten. Gleich nachdem der Entwurf im Repräsentantenhaus besprochen wurde, wurde eine Welle der Kritik ausgelöst.

Druck von vielen Seiten

Die großen Verbände von Ärzten, Krankenhäusern, Versicherungsunternehmen und Senioren sind der Meinung, dass durch den neuen Gesetzesentwurf viele Patienten nicht krankenversichert und die Kosten zur Gesundheitspflege erhöht werden. Einige Versicherungsunternehmen fürchten, dass nur wenige Menschen eine Versicherung abschließen möchten. Sie beschwerten sich außerdem, dass sie während der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs nicht gefragt wurden.

Die Demokraten übten ebenfalls Kritik an dem Gesetzesentwurf aus. Nach Ansicht der demokratischen Abgeordneten wird sich der Gesetzesentwurf negativ auf den Staatshaushalt sowie die medizinische Versorgung auswirken. Die Demokraten kritisierten die Republikaner, dass es zu überstürzt ist, den Gesetzesentwurf den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses vorzulegen. Stattdessen sollen sie das Büro für den Staatshaushalt des Kongresses bitten, den Einfluss dieses Gesetzesentwurfs zu analysieren. Vor allem wurde er auch von Republikanern kritisiert. Einige konservative Mitglieder sind der Meinung, dass der Gesetzesentwurf zu viele Inhalte von Obamacare beibehält. Die Gouverneure der Bundesstaaten sagten, der Gesetzesentwurf könnte Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu einer Versicherung verwehren. Die Regierungen der Bundesstaaten müssen mehr finanzielle Mittel aufwenden, damit diese Menschen krankenversichert werden. Im Gesetzesentwurf wird das Programm für die Krankenversicherung für Einzelpersonen und Familien mit niedrigem Einkommen nicht ausgeweitet. Dies wird dann rund elf Millionen Menschen beeinflussen. Einige Gouverneure warnten davor, ein eigenes Gesetz für ihren Bundesstaat auszuarbeiten.

Warum muss Obamacare abgeschafft werden?

Die Gesundheitsreform Obamacare ist einer der Erfolge in der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, weil es vor allem auf die Menschen mit niedrigem Einkommen in den USA zielt. Von 2013 bis 2014 waren 8,8 Millionen Amerikaner krankenversichert. Obamacare hilft dabei, dass viele kostenlose Programme für Menschen mit niedrigem Einkommen ausgeweitet werden. Aber Obamacare wurde stets von der Demokratischen Partei kritisiert. Denn dieses Krankenversicherungssystem wirkt sich auf den Geldbeutel der Reichen aus, vor allem der Kapitalisten, da sie mehr Steuern zahlen müssen, damit die ärmeren Menschen eine Krankenversicherung abschließen können.

Die Reform des Gesundheitsprogramms braucht mehr Zeit

Die Republikanische Partei und das Weiße Haus überzeugen derzeit die konservativen Mitglieder, den Gesetzesentwurf zu unterstützen. Es braucht drei Wochen bis alle Ausschüsse im Repräsentantenhaus den Entwurf verabschiedet haben und er dem Senat vorgelegt wird. Die Republikaner besitzen die meisten Sitze im Repräsentantenhaus. Umgekehrt haben die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Senat und sind entschlossen gegen die Verabschiedung dieses Entwurfs zu stimmen. Die Amerikaner in vielen Bundesstaaten protestieren gegen diesen Gesetzesentwurf der Republikaner. Angesichts dieser Lage benötigt der Plan zur Reform des Gesundheitsprogramms der Republikaner noch mehr Zeit.