Das Recht der Bevölkerung auf Herrschaft bei Gesetzgebungsarbeit

Thu Hoa
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(VOVWORLD) - Entsprechend den Beschlüssen des ständigen Parlamentsausschusses und der Regierung werden derzeit landesweit Meinungen der Bevölkerung zum geänderten Bodengesetzesentwurf gesammelt. Ziel ist es, nicht nur die Weisheit der ganzen Bevölkerung zu mobilisieren, sondern auch das Recht der Bevölkerung auf die Herrschaft bei der Gesetzgebungsarbeit zu bekräftigen. 
Das Recht der Bevölkerung auf Herrschaft bei Gesetzgebungsarbeit - ảnh 1Der Direktor der Behörde für Naturressourcen und Umwelt der nordvietnamesischen Provinz Lai Chau, Mai Van Thach. (Foto: baolaichau.vn)
Zum geänderten Bodengesetzesentwurf können alle Bevölkerungsschichten im Inland, die im Ausland lebenden Vietnamesen, die staatlichen Behörden auf Zentral- und Lokalebene sowie die Vaterländische Front Vietnams auf allen Ebenen sowie politische und gesellschaftliche Organisationen, die zur Vaterländischen Front gehören, ihre Meinungen abgeben. Auch die Unternehmen, Genossenschaften, Familienbetriebe, Wirtschaftsorganisationen, Forschungsinstitute, Universitäten, Experten und Wissenschaftler können ihre Meinungen äußern.

Die Aktivität für den Willen, den Wunsch und die Interessen der Bevölkerung

Für neun Inhalte des geänderten Bodengesetzesentwurfs geben Bevölkerungsschichten im Inland und der Vietnamesen im Ausland ihre Stellungnahme. Dazu zählen unter anderem der Bodennutzungsplan, Bodenenteignung und Entschädigung, Entwicklung des Landfonds, Landzuteilung, Bodenmieten, Landnutzungsänderungen und Bodenpreise. Bislang wurden viele nützliche Meinungen gesammelt, die das Bewusstsein und die Verantwortung von Organisationen und Einzelpersonen für Bodenfragen zeigen. Die meisten Meinungen stellen dar, dass die im Entwurf festgelegten Inhalte durchaus vernünftig, realitätsnah seien und den Interessen der Mehrheit der Menschen entsprechen würden.  Dazu Hoang Quoc Viet, Leiter der Abteilung für Bodenverwaltung im Behörde für Naturressourcen und Umwelt der nordvietnamesischen Provinz Yen Bai:

„Eine angemessene Bodenpolitik ist für das Land im Allgemeinen und die Provinz Yen Bai im Besonderen sehr wichtig. Vorhandene Probleme des alten Bodengesetzes könnten damit gelöst. Dies gilt als Voraussetzungen zur Verbesserung der Bodenplanung. Der geänderte Bodengesetzesentwurf beinhaltet auch konkrete Regelungen zu Grundstücksarten, Immobilienmarkt sowie Bodenenteignung, Entschädigung und Umsiedlung. Damit soll das Interesse des Staates, der Unternehmen und der Menschen, deren Grundstück enteignet werden, harmonisiert werden.“

Die Mehrheit der Bevölkerung äußerte ihre Unterstützung für die Bestimmungen des Gesetzesentwurfs und brachte gleichzeitig ihr Vertrauen in die Richtlinien der Partei und die Politik des Staates zum Ausdruck. Mai Van Thach, der Direktor der Behörde für Naturressourcen und Umwelt der nordvietnamesischen Provinz Lai Chau, sagte:

„Es ist notwendig, das Bodengesetz im Einklang mit anderen Gesetzen aufzubauen. Auch die Regelungen für Provinzen müssen einheitlich sein, um die Umsetzung zu erleichtern. Die Änderung des Bodengesetzes soll sich auf die Themen konzentrieren, für denen sich Bevölkerung und Organisationen interessieren. Basierend der Inspektionen, Prüfungen und lokalen Empfehlungen sollte das Bodengesetz so geändert werden, dass es Schwierigkeiten und Hindernisse im Bodenbereich lösen kann.“

Das Recht der Bevölkerung auf Herrschaft bei Gesetzgebungsarbeit fördern

Im Gegensatz zu positiven und konstruktiven Meinungen gibt es Meinungen, die absichtlich heikle und komplizierte Fragen im Zusammenhang mit Boden zu verschlimmern, um damit gegen die Partei und den Staat Vietnam zu sein. Viele stellten absichtlich falsch dar, dass der Staat Vietnam das Bodengesetz ändert, um den Bodenmarkt zu manipulieren und bestimmten Personen oder Interessengruppen Vorteile zu bringen und dies  nicht zum Wohle der Bevölkerung sei. Viele verfälschten absichtlich den guten Zweck der Änderung des Bodengesetzes im Besonderen und anderer Gesetze Vietnams im Allgemeinen. 

Tatsächlich ist die Sammlung von Meinungen zum geänderten Bodengesetzesentwurf äußert wichtig. Denn das Bodengesetz spielt nicht nur eine Schlüsselrolle im Rechtssystem zum Boden, sondern habe einen großen Einfluss auf die Umsetzung der Regelungen, die in vielen anderen Gesetzten verankert werden. Die Sammlung von Meinungen zum geänderten Bodengesetzesentwurf fördert deshalb das Recht der Bevölkerung auf die Herrschaft. Dadurch sollen die Einigung und Konsens der Bevölkerung über die Richtlinien der Partei sowie Gesetze des Staates für Bodenfragen geschaffen werden. Dies dient auch dazu, die Einheit und Durchführbarkeit des Rechtssystems zu gewährleisten und Entwicklungsanforderungen des Landes in der neuen Phase zu erfüllen.