Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, redet am 7. März 2024 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. (Foto: Xinhua/VNA)

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) haben Roberta Metsola mit 562 Stimmen im ersten Wahlgang als Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2027 und mit 401 Stimmen Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt.

Neuer Test für Ursula von der Leyen

Laut den meisten Analysten hat Roberta Metsola keine Hindernisse bei ihrer Wiederwahl, da sie die breite Unterstützung der Fraktionsgruppen im Europäischen Parlament bekommt. Hingegen stand Ursula von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen. Die Vertreterin der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Giorgia Meloni hat sich offiziell gegen von der Leyen gesprochen. Einige andere Fraktionsgruppen im Europäischen Parlament, wie „Renew Europe“ und „Patrioten für Europa“ stellten viele Bedingungen und forderten Zugeständnisse von der Europäischen Kommissionspräsidentin bei der Festlegung der politischen Prioritäten Europas für die nächsten fünf Jahre.

Es ist die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Sie wurde von den Abgeordneten erstmals im Juli 2019 gewählt. Das EP hat derzeit 719 Abgeordnete, so dass die erforderliche Mehrheit 360 Stimmen beträgt. Die Abstimmung erfolgte geheim per Stimmzettel. 401 Abgeordnete stimmten für von der Leyen, 284 dagegen, und 22 Stimmzettel waren leer oder ungültig. Dazu sagt Valérie Hayer, die Vorsitzende der Fraktion „Renew Europe“ im EP.

„Unsere Fraktion hat beschlossen, Ursula von der Leyen zu unterstützen, weil sie ein sehr ehrgeiziges Aktionsprogramm vorgelegt hat. Dieses Programm kann unsere Prioritäten erfüllen, die wir im Austausch für unsere Unterstützung gefordert haben, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung.“

Zahlreiche andere EP-Abgeordneten sind der Meinung, dass die Unterstützung für Ursula von der Leyen auch der Stabilität des Blocks dienen könne. Dazu sagt der Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EP, Dirk Gotink.

„Wir alle können die Konsequenzen einer Abstimmung gegen sie verstehen. Die derzeitige geopolitische Instabilität ist deutlich zu sehen. Deshalb geht es bei dieser Abstimmung mehr um das Programm, das Europa unterstützen will, als um die Person Ursula von der Leyen.“

Neue Prioritäten

Mit der Wiederwahl kann Ursula von der Leyen die ehrgeizigen Programme in ihrer ersten Amtszeit vorantreiben und gleichzeitig neue Aktionsziele für die EU festlegen. Im Vorfeld der Abstimmung stellte Ursula von der Leyen in einer Debatte mit den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor. Es geht um die Prioritäten wie beispielsweise die Umsetzung der Verteidigungsprojekte der EU, davon Luftabwehrsystem, und die Energiewende. Dazu von der Leyen:

„Ich werde in den ersten 100 Tagen meiner neuen Amtszeit ein neues Abkommen für eine saubere Industrie vorantreiben, das Investitionen in Infrastruktur und Industrie lenken soll. Außerdem werde ich einen neuen europäischen Wettbewerbsfonds vorschlagen, der sich auf gemeinsame grenzüberschreitende Projekte konzentriert, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation fördert und das Abkommen für eine saubere Industrie unterstützt.“

Die neue Kommissionschefin hat auch davon gesprochen, im Klimaschutz neue Wege gehen und sich gleichzeitig beim Verbrenner-Aus für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels einsetzen zu wollen. Sie versicherte, am Green Deal festzuhalten und bis 2030 eine CO2-Reduktion von 90 Prozent erreichen zu wollen.

Laut Beobachtern hat Ursula von der Leyen wichtige politische Kräfte bekommen, um ihre neuen Pläne durchzuführen. Die nächste Herausforderung für sie besteht jedoch darin, mit den EU-Mitgliedstaaten über die Bildung der neuen Europäischen Kommission zu verhandeln, die den Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den politischen Kräften in Europa entsprechen soll.