Die britische Premierministerin Theresa May in einer Verhandlung. (Foto: euractiv)

Die Briten haben durch ein Referendum im Juni 2016 den Austritt aus der EU gewählt. Dieses Ereignis schockierte die Welt. 2017 begannen die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens, die für Schlagzeilen gesorgt haben.

Die schwierige erste Phase

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wurde am 19. Juni 2017 in Brüssel gestartet. Beide Seiten haben in den vergangenen sechs Monaten viele Dialoge geführt. Es gibt aber viele Meinungsverschiedenheiten, weil der EU-Austritt Großbritanniens die Kerninteressen von beiden Seiten betrifft. Drei Schlüsselprobleme sind unter anderen die Reisefreiheit und Rechte der in Großbritannien lebenden Europäer, die Frage bezüglich des zukünftigen Verhältnisses zwischen Irland und Nordirland, sowie die finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens. Der EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, sagte einmal im Oktober, nur mit einem Wunder könnten die Brexit-Gespräche in die zweite Phase eintreten. Der EU-Chefunterhändler für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier, bekräftigte inzwischen erneut, dass einige ernsthafte Meinungsverschiedenheiten noch nicht gelöst worden seien. Das EU-Parlament rief sogar in einer am 3. Oktober verabschiedeten Petition die EU-Spitzenpolitiker auf, die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen zu verzögern. Dem Gremium zufolge hätten die die Brexit-Gespräche noch nicht die notwendigen Fortschritte erreicht, um die Diskussionen über die Zukunft der EU-Großbritannien-Beziehung zu beginnen.

Der britische Brexit-Minister, David Davis, räumte auch ein, dass die Brexit-Gespräche die bislang kompliziertesten internationalen Verhandlungen für das Königreich seien. Nur eine kleine Nachlässigkeit könnte Großbritannien finanzielle Verluste in Milliardenhöhe bringen. Mal um Mal  wiederholten die britische Premierministerin Theresa May und David Davis, dass Großbritannien auch für einen EU-Austritt ohne eine Brexit-Vereinbarung bereit seien. Die Europäische Union werde keine der geforderten Dinge bekommen können, wenn sie weiterhin ihre grundlose Anforderungen an Großbritannien beibehalte, so der britische Chefunterhändler.

Mitte Dezember kam dann allerdings das große aufatmend. Sowohl Großbritannien als auch die EU konnten die größten Hindernisse überwinden, um schließlich eine Einigung über die Trennungsklauseln am 8. Dezember zu erreichen. Eine Woche später waren sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in ihrem letzten Gipfel im Jahr 2017 einig, die zweiten Phase der Brexit-Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU zu beginnen.

Vorteil der EU

Während der Brexit-Verhandlungen waren sich viele Beobachter einig, dass der Vorteil auf Seiten der EU liegt. Sie begründeten diese Einschätzung vor allen Dingen damit, dass die britische Regierung keinen konkreten Plan oder eine klare und einheitliche Verhandlungsstrategie vorlegen konnte. Anders gesagt, trat Großbritannien denkbar schlecht vorbereitet in die Verhandlungen ein. Großbritannien zeigte sich zuletzt extrem ungeduldig, endlich über zukünftige Handelsbeziehung zu diskutieren. Aus diesem Grund wurden zuletzt fast alle von EU gestellte Bedingungen akzeptiert.

Auf der anderen Seite des Tischen zelebrierten die 27 EU-Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung der Brexit-Dokumente ihre Geschlossenheit. Das ist einer der größten Erfolge der Union der letzten Jahre. Die Mitgliedslaender verstehen, dass ein Domino-Effekt des Separatismus die Existenz des Blocks bedrohen wird, wenn die Brexit-Frage nicht gut gelöst wird. Die 27 EU-Länder sind sich auch darin einig, das finanzielle Defizit wegen des Austritts Großbritannien nicht ausgleichen zu wollen. Sie müssen auch deshalb zusammenhalten, um London zu zwingen, das versprochene und bereits verplante Geld zu bezahlen. Diese Einheit hilft den EU-Chefunterhändlern dabei, ihre harten Standpunkte gegenüber den Großbritannien auch über eine langen Zeit aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund ist die am 8. Dezember erreichte Brexit-Vereinbarung vor Allem für die EU viel vorteilhaft. Aber es ist nicht nur das Geld. London hat ebenfalls Zugeständnis gemacht, indem es die Befugnisse des europäischen Justizgerichts in einigen rechtlichen Fällen anerkannte, die das Interesse von mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien betreffen. London garantierte auch, keine harte Grenze in Nordirland zu errichten. Dieses Problem war ein großes Hindernis in den jüngsten Brexit-Verhandlungen. Die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens wurden zumindest teilweise gelöst werden und die Regierung in London akzeptierte die Zahlung von etwa 45 bis 50 Milliarden Euro an die EU.

Die erste Phase der Brexit-Verhandlungen ist beendet. Im Jahr 2018 werden die EU und Großbritannien nun über eine bilaterale Handelsvereinbarung verhandeln. Diese Phase wird noch schwieriger als die erste, weil die beiden Seiten eine langfristige Handelsvereinbarung anstreben, die noch auf Jahre hinweg die strategische Interessen der jeweiligen Seite beeinflussen wird.