 Das Parlament verabschiedet das geänderte Aufenthaltsgesetz. (Foto: VNA) |
Gemeinsam mit dem Wahlrecht, dem Selbstnominierungsrecht, der Redefreiheit usw. wird die Freizügigkeit von der Verfassung 2013 als eines der Menschenrechte und der Bürgerrechte bestimmt und vom Staat anerkannt und geschützt. Laut dem geänderten Aufenthaltsrecht wird die Aufenthaltsverwaltung durch den Staat offen und transparent organisiert, bei der unnötige administrative Formalitäten gestrichen und Bewohner bei der Ausübung ihrer Freizügigkeit es leichter haben.
Das Aufenthaltsgesetz 2020 wurde aufgebaut und vom Parlament am 13. November 2020 verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Es gibt viele neue Regeln, mit denen die Freizügigkeit der Bürger besser gewährt werden kann.
Demnach wird die Verwaltung der Bewohner durch Familienbuch und durch ein temporäres Aufenthaltsbuch gestrichen. Stattdessen werden die Bürger durch Identifikationsnummern verwaltet, die in der Nationalen Datenbank für Einwohner und Aufenthaltsdatenbank aktualisiert werden. So wird die Verwaltung mit der Informationstechnologie die Papiere ersetzen. Behörden können sich in die Nationale Datenbank für Einwohner einloggen und durch eine Identifikationsnummer Informationen herausnehmen oder ändern. Ihre Informationen über den Aufenthalt werden auch da aktualisiert.
Auch der Prozess der Aufenthaltsregistrierung der Bürger wird laut dem Aufenthaltsgesetz 2020 vereinfacht. Im Paragraf 3 des Artikels 23 des Aufenthaltsgesetzes 2020 wird bestimmt, dass innerhalb von sieben Arbeitstagen seit der Aufnahme aller legalen Unterlagen, die Behörde für Aufenthaltsregistrierung die Unterlagen überprüfen und den neuen Aufenthaltsort des Bürgers in der Datenbank für Aufenthalt aktualisieren und dem Bürger über diese Aktualisierung schriftlich mitteilen muss. Im Aufenthaltsgesetz 2020 gibt es keine eigenen Bedingungen mehr für Aufenthaltsregistrierung in Städten, die direkt der Zentralregierung gehören. Laut dem Artikel 21 werden alle Bedingungen für Aufenthaltsregistrierung nun für alle Städte landesweit angewendet. Dies schafft Gleichheit in der Aufenthaltsverwaltung für alle Bürger und gewährt ihnen eine bessere Freizügigkeit. Bürger dürfen demnach sich an einen ständigen Aufenthaltsort mit einer rechtmäßigen Unterkunft anmelden, die sie mieten oder bei anderen wohnen. Sie brauchen also kein eigenes Haus oder Wohnung zu besitzen, um einen ständigen Aufenthaltsort dort registrieren zu lassen. Dies zeigt einen Fortschritt in der Gewährung der Freizügigkeit der Bürger, die in der Verfassung 2013 verankert ist.
Das Aufenthaltsgesetz 2020 zeigt die Politik Vietnams, administrative Formalitäten in Bezug auf Verwaltung der Einwohner zu modernisieren und zu vereinfachen. So werden Offenheit und Transparenz besser gewährt. Den Bürgern wird damit die Ausübung ihrer Freizügigkeit erleichtert. Das Gesetz trägt dazu bei, das Gesetzessystem über Aufenthalt zu vervollkommnen, das der Politik zur Verwaltungsreform, der Weltintegration und der internationalen Zusammenarbeit Vietnams entspricht.