(VOVworld) – Nach mehreren Debatten hat der brasilianische Senat am Mittwoch in einer Sitzung für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Ihr wird vorgeworfen, das Haushaltsgesetz verletzt zu haben. Damit befindet sich Brasilien derzeit in der schimmsten politischen Krise in der Geschichte, die sich beachtlich auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses südamerikanischen Staates auswirkt. 

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff steht derzeit vor dem Amtsenthebungsverfahren. (Foto: AFP)

Die Sitzung des brasilianischen Senats hatte am Mittwoch gegen 13 Uhr UTC begonnen. Dabei stimmten 81 Parlamentarier dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff zu. Wenn 41 der 81 Senatoren den Beginn des Verfahrens verabschieden, wird Rousseff für sechs Monate suspendiert und Vizepräsident Michel Temer das Amt vorläufig übernehmen. Jedoch bezeichnete Senatspräsident Renan Calheiros den Verfahrensprozess als langwierig.

Vor fast einem Monat hatte die Abgeordnetenkammer in Brasilien ebenfalls für das Amtsenthebungsverfahren abgestimmt, obwohl nicht gegen die Staatschefin ermittelt oder ihr Korruption vorgeworfen wurde.

Protest gegen die Vorwürfe

Angesichts der Vorwürfe bezeichnete Präsidentin Dilma Rousseff den Vizepräsident Michel Temer und den ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha als Putschisten, die die Verfassung schwer beeinflussen. Was nun passiere, sei ein mittelbarer Wahlprozess, in dem die Wähler keine Auswahl hätten, sagt Rousseff.

Währenddessen haben die Rousseff-Anhänger am 10. Mai Straßensperren angezündet und viele Straßen blockiert, was zu umfangreichen Verkehrsstaus führte, um gegen das Verfahren gegen die Staatschefin zu protestieren. Die Polizei in Brasilien hat 14 Autobahnen in 26 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Brasilia gesperrt. In Rio de Janeiro haben die Demonstranten eine Hauptstraße blockiert, die diese Stadt mit der Stadt Sao Paolo verbindet. 

Die Demonstrationen wurden von der Front der linken Organisation Brasiliens organisiert. In einer Botschaft auf Facebook betonte diese Organisation, dass sie überall für die Verteidigung der Demonkratie kämpfen werde. Auch Regierungsanwalt José Eduardo Cardozo hat den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert, den Verfahrensprozess gegen die Präsidentin einzustellen. Ihm zufolge dient diese Sache dem politischen Zweck und hat keine rechtliche Grundlage.

Auch der Generalsekretär der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), Luis Almagro, bestätigte eine rechtliche Konsultation mit dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte über das Verfahren gegen Rousseff. Ihm zufolge hat die OAS die Aufgabe, die Einhaltung der Demokratie in der Region zu beobachten. Zugleich zeigte er seine Besorgnis um die Sicherheitslage in Brasilien. Die brasilianische Präsidentin habe während ihrer Amtszeit das Vertrauen der Wähler nicht enttäuscht, so Almagro weiter.

Zahlreiche Schwierigkeiten Brasiliens

Ob Dilma Rousseff ihr Amt weiter führt oder verzichtet, Beobachtern zufolge, kann die Wurzel der vorhandenen Probleme in Brasilien nicht gelöst werden. Brasilien Experte Brian Winter aus der Organisation „Americas Society and Council of the Americas“ war der Meinung, dass niemand in den Debatten den Fall von Dilma Rousseff gewonnen habe. Denn der brasilianischen Abgeordnetenkammer wird sogar nicht von den Bürgern vertraut, wenn 352 von den 594 Abgeordneten eine Beteiligung an der Petrobras Affäre vorgeworfen wird. Derzeit befindet sich die Wirtschaft in Brasilien tief in der Rezession. Das Handelsdefizit macht bis zu elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Außerdem stehen die Bundesstaaten im Nordosten vor der Gefahr des Zika-Virus. Damit müssen die Spitzenpolitiker in Brasilien derzeit zahlreiche Aufgaben übernehmen, darunter die Reform des politischen Systems, die Kontrolle der staatlichen Ausgaben, die Regelung des Steuersystems sowie die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies sind keine einfache Aufgaben. Die derzeitige politischen Krise wird die Lösung der Wirtschaftsfrage erschweren.