(VOVworld) – Das Parlament diskutiert am Montag zum letzten Mal über den Entwurf des geänderten Bodengesetzes. Einige Inhalte des Entwurfs werden geändert, um die Rechte des Staates und der Bürger zu harmonisieren.

Dem Entwurf des geänderten Bodengesetzes wurden einige Regeln hinzugefügt, um Beschränkungen des derzeitigen Bodengesetzes zu beseitigen. Es handelt sich dabei beispielsweise um Bodennutzungsplanung, Entschädigung, Enteignung und Bodenpreiskalkulation. Mit dem Entwurf sollen die Rechte des Staates und der Bürger, deren Boden enteignet wird, zugleich gewährt werden. So können sie sich mit der Enteignung zurechtfinden. Nguyen Thanh Thuy, eine Abgeordnete aus Binh Dinh, unterstützt den Entwurf des geänderten Bodengesetzes, durch das Bodenenteignung für Staats, Verteidigungs- und Öffentlichkeitsinteresse sowie sozial-wirtschaftliche Entwicklung bestimmt wird:

„Ich schlage vor, es solle striktere Regeln für Bodenenteignung für Projekte zur sozial-wirtschaftlichen Entwicklung geben. Man muss beweisen, dass diese Projekte dem staatlichen und öffentlichen Interesse dienen. Bei Projekten, die rein dem Interesse der Investoren dienen, müssen die Investoren mit Bodennutzer verhandeln, um den Boden für ihre Projekte benutzen zu können.“
Einige Abgeordnete sehen Problem bei Entschädigung und Unterstützung bei der Umsiedlung als Grund der Bodenklagen in vergangener Zeit. Deshalb müsse das geänderte Bodengesetz die Regeln für die Entschädigung und Umsiedlungsunterstützung vollständig ändern. Der Entwurf beschreibe das Leben der Bürger nach der Bodenenteignung noch zu allgemein und unklar. Bei Entschädigung und Umsiedlung müsse auch ein Job für Umsiedler berücksichtigt werden. Dazu Tran Ngoc Vinh, ein Abgeordneter der Stadt Hai Phong:

„Ich schlage den Tausch Boden gegen Boden und Haus gegen Haus vor. Die Bürger müssen kein Geld mehr ausgeben und der Staat muss sie mit Geld unterstützen, damit sie ihr Leben geschwind stabilisieren können. Die Entschädigung für Bauern, deren Landwirtschaftsboden enteignet wird, muss erhöht werden. Der Staat muss ihnen eine Berufsausbildung gewähren. Es ist auch notwendig, Regelung zur Preisverhandlung zwischen Investoren und Bewohnern zu klären.“

Vinh meint, es sollte konkretere Preistabelle geben:

„Regeln für Bodenpreise müssen zugleich Interesse des Staates, der Unternehmen und der Bürger berücksichtigen. Es ist notwendig, eine Behörde für Kalkulation der Bodenpreise zu gründen, die unabhängig von der Verwaltungsbehörde für Boden agiert.“

Viele Abgeordnete befürworten die Planung zur Bodenbenutzung auf drei Ebenen: Staat, Provinz und Kreis. Jedoch unterstützen einige Abgeordnete die Planung auf vier Ebenen wie das jetzige Gesetz, nämlich Staat, Provinz, Kreis und Gemeinde. Einer davon ist Bui Van Phuong, ein Abgeordneter aus Ninh Binh:

„Die Planung zur Bodennutzung soll von vier Ebenen gemacht werden, wie jetzt. Weil die Planung soll am besten auch von niedrigster Ebene gemacht werden. Gemeindebehörden haben genug Verwaltungsfunktion für Wirtschaftsentwicklung vor Ort und können geeignete Bodennutzungsplanung machen. Auf Grundlage der Planung der Kreisebene sollen Gemeinden konkretere Planungen machen.“

Mit dem geänderten Bodengesetz soll Boden effektiver benutzt werden. Das Gesetz soll zugleich die Interessen des Staates und der Bürger harmonisieren.