Ende letzter Woche fanden zwei Gipfeltreffen für ein Ende der Eskalation im Gaza-Konflikt statt. Für den Friedensgipfel im ägyptischen Kairo am 21. Oktober wurden zahlreiche Staats- und Regierungschefs arabischer Länder sowie Vertreter westlicher Regierungen und internationaler Organisationen eingeladen. Einen Tag später nahmen Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Kanadas an einem Video-Gipfel teil. Die beiden diplomatischen Ereignisse brachten allerdings keine Lösung zum Stopp der Konflikteskalation im Gazastreifen.
Spaltung zwischen dem Westen und der arabischen Welt
In einer Mitteilung zum Abschluss des Kairoer Friedensgipfels teilte der Sprecher des ägyptischen Präsidenten, Ahmed Fahmy, mit, dass das wichtigste Ergebnis dieses Gipfeltreffens darin liege, das Verständnis zwischen den Staaten zu verstärken. Beobachtern zufolge ist allerdings eine andere Formulierung, um die Tatsache umzugehen, dass dieses Treffen gescheitert war. Eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen wurde noch nicht erreicht.
Beim Kairoer Friedensgipfel gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und den arabischen Ländern über die Lage im Gazastreifen. Der Westen betonte die Notwendigkeit, in die gemeinsame Erklärung des Gipfels eine ausdrückliche Verurteilung der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas und einen Satz über „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ aufzunehmen. Währenddessen wünschten sich die arabischen Länder, dass der Westen auch Angriffe, die das Leben von tausenden palästinensischen Zivilisten kosteten, und die vollständige Gaza-Blockade verurteilen.
Obwohl fast alle westlichen Länder den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wiederbeleben wollen, zeigen sie ihre Unterstützung für die Militäroffensive im Gazastreifen durch die israelische Armee. In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Video-Gipfel am 22. Oktober bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Kanadas, dass sie das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstützen. Die Konfliktparteien sollten das humanitäre Völkerrecht und die Zivilbevölkerung schützen. Eine sofortige Feuerpause erwähnten sie allerdings nicht.
Experten zufolge kann der Standpunkt westlicher Länder zur zunehmenden Spaltung mit der arabischen Welt führen. Beim Friedensgipfel in Kairo lehnte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ab.
„Ich kann der Welt klar und ehrlich den Willen des ägyptischen Volkes versichern, dass die palästinensische Frage niemals auf Kosten Ägyptens gelöst wird.“
Humanitäre Hilfe ist die wichtigste Frage
Bei dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg am 23. Oktober erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, es sei am wichtigsten, dass man die humanitäre Hilfe im Gazastreifen aufrechterhalten soll.
„Persönlich denke ich, dass eine humanitäre Feuerpause nötig ist, damit die humanitäre Hilfe reinkommt. Dies ist vordringlich, weil rund die Hälfte der mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens ihre Häuser verlassen müssen.“
Die humanitäre Hilfe war ebenfalls ein Schwerpunkt des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Joe Biden und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am 22. Oktober. Demnach sind sich beide Politiker darüber einig, dass weitere Lastwagen mit Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen sollten. Bis zum 23. Oktober sind 34 Lastwagen mit Hilfsgütern über den ägyptischen Grenzübergang Rafah im Gazastreifen angekommen.
In dieser Woche sollen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weiterhin den Aufruf von Generalsekretär Antonio Guterres zu einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen diskutieren. Inzwischen sind Resolutionsentwürfe zur Gaza-Krise, die dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurden, umstritten.