Israels Premierminister Bejamin Netanjahu. (Foto: vietnamplus.vn)

Dieses Mal ist die 2. Wahl in Israel innerhalb der vergangenen sechs Monate. Die Wahl ist das Rennen zwischen der Likud-Partei und  dem rivalisierenden Wahlbündnis "Blau Weiß" vom früheren Armeechef Benny Gantz. In der vergangenen Wahl im April hatten die Likud-Partei von Bejamin Netanjahu und die rechten Parteien in Israel die Mehrheit im Parlament, konnten aber keine Regierung gründen. Denn die Parteien konnten sich nicht friedlich über das Rekrutengesetz für jüdischen Jugendliche einigen. Netanjahu musste das Parlament auflösen und neue Wahl ausrufen.

Alte Strategie

Vor der Wahl sorgte der Premierminister mit Aussagen für Schlagzeilen. Er würde im Fall eines Wahlsieges das Jordantal annektieren. Er hätte auch angeblich Beweise für die geheime Herstellung von Atomwaffen durch den Iran. Dies könnte man als einen Wähler, der alles für das Bündnisland USA setze. Netanjahu war auch bei Putin in Russland. Der Premierminister kündigte ein historisches gemeinsames Verteidigungsabkommens mit den USA an.

Analytiker zufolge sei dies keine Überraschung. Diese Taktik hatte er bereits bei der Wahl vor sechs Monaten verwendet. So will er für das Nationale Interesse und die Ausweitung des Landes die Wähler in Israel gewinnen. So hatte er auch die Gunst der Stunde genutzt, den US-Präsidenten Donald Trump davon zu überzeugen, die Golanhöhen zu Israel anzuerkennen. So will Netanjahu diesmal sowie bei der Wahl vor sechs Monaten die Siedlungen im Westjordanland in seinen Wahlkampf mit einbeziehen. Er war vor dieser Wahl in Moskau bei Putin, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen.

Wiedererkennbare Unruhe im Nahen Osten

Netanjahu gilt mit seinen politischen Erfahrungen als Favorit bei der aktuellen Wahl. So würde er einen knappen Sieg gegenüber seinen Kontrahenten vom früheren Armeechef Benny Gantz der “Blau Weiß” –Partei erreichen.

Dies bedeute, dass es keine Hoffnung mehr für eine “Zweistaat-Lösung” im Konflikt zwischen Israel und Palästina gibt.

Fakt ist, es ist egal, welche Partei die Wahl in Israel gewinnt. Israel will das Westjordanland annektieren. Hier geht es um das israelische Sicherheitsinteresse, um eine nichtverhandelbare Politik Israels. Die Ankündigung, das Jordantal zu annektieren, machte den Nahe Osten wütend und bereitete der Weltöffentlichkeit Sorge. Dies gefährde den Frieden im Nahen Osten und die Hoffnungen auf Friedenverhandlungen zwischen Israel und Palästina weichen. Der Hass zwischen Israelis und Arabern wird tiefer.

Wenn das so weiter geht, könnte es zu einem schlechten Vorwand führen, dass ein Land mit seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke, die Gebiete der Nachbarländer annektieren könnte. Für internationale Gesetze und Konventionen besteht die Gefahr, schwächer zu werden.

Die Sicherheit im Nahen Osten steht wieder vor großen Herausforderungen.