 Premierminister tagt mit der Gruppe für Ausarbeitung des Entwurfes über den Aufbau und die Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnam. (Foto: Thong Nhat/VNA) |
Der 13. Parteitag der kommunistischen Partei Vietnams hat festgelegt, den Aufbau und die Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates des Volkes, durch das Volk und für das Volk, die von der Partei geleitet wird, als Schwerpunktaufgabe zur Erneuerung des politischen Systems zu betrachten.Ziel sei es, die Fähigkeit und Effektivität der Tätigkeiten des Staates zu erhöhen. Außerdem werden Rolle, Position , Funktion, Aufgaben und Befugnisse staatlicher Organe bei der Umsetzung der Rechte auf Legislative, Exekutive und Judikative klarer festgelegt.
Um den Beschluss des 13. Parteitages umzusetzen, entschied sich das Politbüro im Mai 2021, den Verwaltungsstab für die Ausarbeitung des strategischen Entwurfs über den Aufbau und die Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnam bis 2030 mit Vision bis 2045 zu gründen. Geleitet wird der Verwaltungsstab von Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc. Ständige Mitglieder des Verwaltungsstabs haben drei nationale Seminare organisiert. Der stellvertretende Leiter des Verwaltungsstabs und zugleich Leiter der Innenabteilung der KPV, Phan Dinh Trac, sagte, zahlreiche begeisterte Meinungen seien durch diese Seminare gesammelt worden. Diese seien aus theoretischen Forschungen und praktischen Erfahrungen in der Legislative, Exekutive und Judikative gezogen worden.
Der ehemalige Vize-Justizminister, Professor Hoang The Lien sagte, Themen dieser Seminare seien von Experten, Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern offen diskutiert worden.
Außerdem haben Organe und Organisationen zahlreiche Diskussionen, Workshops und Sitzungen veranstaltet, um Meinungen von Beamten, Angestellten, Experten und Wissenschaftlern zu diesem Entwurf zu sammeln.
Ergebnisse der theoretischen und praktischen Forschungen sowie Inhalte der thematischen Berichte und nationalen Seminare waren eine Grundlage für die Ausarbeitung des Entwurfes. In seiner Rede bei dem 3. nationalen Seminar in Ho-Chi-Minh-Stadt bekräftigte Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc, der Aufbau und die Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaats Vietnam seien eine unvermeidliche Entwicklung des vietnamesischen Staates, entsprechen der Tendenz der Ära und sei der konsequente Standpunkt der Partei sowie der Wille und die Auswahl des vietnamesischen Volkes. Dies sei ebenfalls eine dringende Anforderung für die rasante und nachhaltige Entwicklung und die Weltintegration Vietnams.
Der strategische Entwurf über den Aufbau und die Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnam bis 2030 mit Vision bis 2045 basiert auf dem Grundsatzprogramm der KPV über den Aufbau des Landes, der Verfassung von 2013, den ZK-Beschlüssen und dem Beschluss des 13. Parteitages. Mit Neuigkeiten wird der Entwurf starke Änderungen bei dem Aufbau und der Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnam schaffen.