(VOVworld) – Nach 7-jährigen Verhandlungen steht das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vor dem Scheitern, weil die EU keine Zustimmung von Belgien bekommt. Sollte CETA nicht unterzeichnet werden, wird dies ein großer Rückschlag für die Handelspolitik der EU sein, die angesichts des Brexits ein gefallenes Wachstum erlebt. Derzeit läuft die Pendeldiplomatie auf Hochtouren, um dieses Freihandelsabkommen zu retten. 

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht vor dem Scheitern. (Foto: dw.com)

CETA sollte wie geplant während des Besuchs des kanadischen Premierministers Justin Trudeau am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden. In der vergangenen Woche hat allerdings die Regionalregierung von Wallonien in Belgien ihre Zustimmung verweigert und damit den Handelsvertrag blockiert. Sie begründete dies damit, dass die Kriterien zum Verbraucher- und Umweltschutz in Europa reduziert werden und der Arbeitsmarkt bedroht wird. Das heißt, die belgische Regierung kann CETA ohne Billigung aller Regionalregierungen des Landes nicht unterzeichnen. Ohne Ratifizierung aller 28 Parlamente der Mitgliedsländer und 10 Parlamente der Regionen kann dieses Abkommen nicht in Kraft treten. Auch wenn nur ein Parlament nicht zustimmt, kann CETA nicht umgesetzt werden. Durch die Blockierung von Wallonien droht dieses Abkommen nach 7-jähriger Verhandlung zu scheitern.

Warum wird gegen CETA protestiert?

Es wird prognostiziert, dass CETA das Handelsvolumen um 20 Prozent steigern und 80.000 Arbeitsplätze schaffen kann. Aber warum steht dieser Handelsvertrag vor so vielen Hürden? Wird er zu einem Präzedenzfall für weitere Großhandelsverträge zwischen der EU und anderen Ländern? Wenn CETA nicht verabschiedet wird, wird die EU einen großen wirtschaftlichen Verlust erleiden. Laut Statistik des Wall Street Journal kann CETA der EU jährlich etwa 5,8 Milliarden Euro einbringen. Sollte CETA scheitern, steht die Zukunft der Handelspolitik der EU vor vielen Fragen, vor allem auch hinsichtlich des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte davor, dass die EU niemals ein Freihandelsabkommen unterzeichnen könnte, wenn CETA nicht verabschiedet wird. Viele Länder fürchten, dass durch CETA die Qualität der Umweltkriterien und das Arbeitsrecht belastet werden. Die Regionalregierung von Wallonien befürchtet, dass Zölle zwischen Kanada und der EU durch CETA abgeschafft werden und der Markt nicht mit preiswerten Waren aus Kanada konkurrieren könnte. Im vergangenen Jahr hat der Protest gegen das Freihandelsabkommen in Europa zugenommen. Gründe dafür sind die Zunahme der Macht von internationalen Konzernen durch das Abkommen und dass darunter nur die Verbraucher und Arbeiter leiden. Laut EU-Politikern sind Freihandelsabkommen hingegen eine gute Chance für Europa, die Globalisierung zu beeinflussen und dem Interesse der Bürger zu dienen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf einer Pressekonferenz in Ottawa am 20. Oktober. (Foto: Xinhua/ VNA)

Anstrengungen zur Rettung von CETA

Vor dem möglichen Scheitern läuft die Pendeldiplomatie auf Hochtouren, um dieses Abkommen zu retten. Am 24. Oktober führte EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Gespräch mit dem belgischen Premierminister Charles Michel und dem Ministerpräsident der Region Wallonien Paul Magnette, um eine Lösung zu finden. Die EU hat Belgien eine Frist für die Entscheidung gesetzt, ob das Land den Handelsvertrag mit Kanada unterzeichnen wird. Der kanadische Handelsminister sagte, alle Chancen hängen von der EU ab. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine Lösung gefunden wird. Zuvor kritisierte Kanada, dass die EU keine Einigung für CETA erreichen kann. Es ist noch Zeit, um CETA zu retten. Die Region Wallonien und die französische Gemeinschaft haben CETA nicht zugestimmt. Aber die endgültige Entscheidung gehört der Regierung, den Regionalregierungen und Sprachgemeinschaften in diesem Land. Hierzu gehören die flämische Region, Wallonische Region, Region Hauptstadt-Brüssel, die deutsche, französische und flämische Gemeinschaft.

Alle Seiten führen derzeit ihre Gespräche fort, weil sie die 7-jährigen Verhandlungen nicht verschwenden möchten. Es geht hier nicht nur um die Handelskooperation, sondern auch um die diplomatischen Beziehungen zwischen den betroffenen Ländern.