7. Sitzung des Parlaments löst zahlreiche wichtige Fragen des Landes

Le Phuong
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(VOVWORLD) - Die 7. Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode ist nach fast einem Monat am 29. Juni abgeschlossen. Die Inhalte der Sitzung haben den Bedarf und die Aufgaben des Landes erfüllt und sind praxisnah. Sie wurden von Abgeordneten und Wählern gewürdigt. 
7. Sitzung des Parlaments löst zahlreiche wichtige Fragen des Landes - ảnh 1Die 7. Sitzung des Parlaments in Hanoi. (Foto: quochoi.vn)
Auf der Sitzung wurden zahlreiche wichtige Inhalte angedacht und entschieden. Die Richtlinien und Beschlüsse der Partei wurden in rechtliche Vorschriften und Gesetze umgewandelt.

Abschluss hochrangiger Personalarbeit 
Bereits innerhalb der ersten zwei Arbeitstage der Sitzung hat das Parlament über die Personalarbeit entschieden. Das Parlament verabschiedete den Beschluss zur Wahl von Tran Thanh Man zum Parlamentspräsidenten der Amtszeit 2021-2026 und ratifizierte den Beschluss zur Wahl von To Lam zum Staatspräsidenten. Das Parlament wählte auch Vize-Parlamentspräsidenten und Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses. Auch die Ämter des Vize-Premierministers, des Polizeiministers und der Mitglieder des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses wurden ratifiziert. Dazu der Abgeordnete Ta Van Ha aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam:
„Wir haben den Parlamentspräsidenten mit 100 Prozent der Fürstimmen gewählt. Dies zeigt den Willen und die Verantwortung der Abgeordneten, nicht nur für die gewählten Politiker, sondern auch für die Partei und das Volk.“
Die Gesetzgebung durchführen
Die 7. Sitzung des Parlaments wurde von den Abgeordneten als eine Sitzung der Erneuerung und Flexibilität des Parlaments, vor allem in der Gesetzgebung, bewertet. Das Parlament verabschiedete 11 Gesetze und 21 Beschlüsse. Außerdem diskutierte das Parlament und gab Meinungen zu elf anderen Gesetzen.
Zum ersten Mal erlaubt das Parlament das vorzeitige Inkrafttreten von vier Gesetzen ab dem 1. August 2024 statt dem 1. Januar 2025. Sie sind das Bodengesetz, das Wohnraumgesetz, das Immobilienhandelsgesetz und das Kreditorganisationsgesetz. Einige Projekte wurden rechtzeitig verabschiedet, die sich sofort auswirken, wie die Verlängerung der Reduzierung von Mehrwertsteuern um zwei Prozent im zweiten Halbjahr 2024 und die Lohnreform. Dies zeigt die Flexibilität des Parlaments. Dazu die Abgeordnete Nguyen Thi Thanh Cam aus der südvietnamesischen Provinz Tien Giang:
„Es gab viel Arbeit auf dieser Sitzung, aber die Organisation der Agenda war sehr gut. Manche Gesetzesentwürfe wurden mit 100 Prozent der Fürstimmen verabschiedet. Es zeigt die ausführliche Vorbereitung der Regierung und der Parlamentsausschüsse.“
Das Parlament zeigt Verantwortung bei internationalen Fragen
Auf der 7. Sitzung hat das Parlament einen Beschluss zur Ratifizierung des Beitrittsprotokolls zur umfassenden und fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) Großbritanniens und Nordirlands verabschiedet. Dazu der Leiter des Parlamentsausschusses für Außenangelegenheiten Vu Hai Ha:
„Mit der Ratifizierung des Dokuments auf der 7. Parlamentssitzung ist Vietnam eines der ersten sechs Länder, die das CPTPP-Beitrittsprotokoll Großbritanniens ratifizieren. Dies zeigt die Verantwortung Vietnams bei der Förderung der Handelsbeziehungen zwischen Vietnam und Großbritannien sowie die Rolle Vietnams in der Region und in der Welt. Dies schafft auch neue Impulse für die Sozialwirtschaftsentwicklung des Landes.“
Die Abgeordneten zeigten ihr Vertrauen, dass sich mit der Mühe des Parlaments und der Regierung sowie anderen Behörden die Politik bald auswirken werde und dazu beitrage, die sozialwirtschaftlichen Entwicklungsziele dieses Jahres und der gesamten Amtszeit 2021-2026 zu vervollkommnen.