(VOVworld) – Die 7. Parlamentssitzung ist am Dienstag, nach 28 Arbeitstagen, zu Ende gegangen. Während der Sitzung wurden zahlreiche Fragen diskutiert und viele Gesetzesentwürfe verabschiedet. Zum ersten Mal gab das Parlament eine Mitteilung ab, um gegen China zu protestieren, weil das Land seine Bohrinsel Haiyang 981 illegal in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams verankert hat. Das Parlament hat entschieden, umgerechnet mehr als 550 Millionen Euro auszugeben, um Fischern beim Schiffbau zu helfen und Schiffe sowie Ausrüstungen für Seepolizei und Fischereiaufsichtskräfte zu finanzieren.

Die Abgeordneten sind dafür, eine Mitteilung zum Protest gegen die Handlungen Chinas abzugeben. (Foto: Dinh Nam)

Diese Parlamentssitzung fand in der Lage statt, wo die vietnamesische Wirtschaft in den ersten Monaten des Jahres 2014 relativ gut verläuft. Die Budgeteinnahme ist relativ hoch. Jedoch wurden, nachdem China seine Bohrinsel in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams verankerte, viele Zweifel geweckt und man stehe vor neuen Herausforderungen.

Verfassung 2013 aktiv institutionalisieren

Bereits zum Beginn der Sitzung wurde es bestimmt, dass es eine Sitzung der Gesetzgebung ist. Die Zeit zur Gesetzgebung beträgt zwei Drittel der Sitzungszeit des Parlaments. Diese Gesetze betreffen die Organisation des Staates, der Marktwirtschaft nach sozialistischer Orientierung und Menschenrechte. Das Parlament hat 11 Gesetze und 2 Verordnungen verabschiedet und über andere 16 Gesetzesentwürfe und eine Verordnung diskutiert. Das Parlament hat außerdem entschieden, den Entwurf des Demonstrationsgesetzes zum Gesetzgebungsprogramm für 2015 zu ergänzen. Laut dem Vizevorsitzenden des Parlamentsbüros Nguyen Sy Dung, habe das Parlament noch nie so viel an einer Gesetzgebung auf einer Sitzung wie diesmal gearbeitet. Damit wolle das Parlament die Verfassung 2013 institutionalisieren. Dazu Dinh Xuan Thao, ein Parlamentarier von Hanoi:

„Das erste Halbjahr 2014 ist der erste Zeitraum, in dem die Verfassung 2013 in Kraft getreten ist. Es gibt beim Gesetzesaufbau einen Fortschritt, dass dabei die Rechte der Bürger und der Organisationen an erster Reihe stehen. Früher wurde beim Gesetzesaufbau die Verwaltung des Staates betont, nun ist es die Gewährleistung der Bürgerrechte. Außerdem wird die Verantwortung der Parlamentarier gegenüber den Wählern entfaltet: sehr selten war die Anzahl der Parlamentarier, die sich zur Äußerung ihrer Meinungen registriert haben, drei mal höher als die Zahl der Parlamentarier, die auf der Sitzung sprechen können. Anders gesagt ist die Qualität der Gesetzgebung auf dieser Sitzung besser.“

Wille der Bevölkerung zur Ostmeer-Frage klar gezeigt

Im Namen der Wähler im ganzen Land haben die Parlamentarier dagegen scharf protestiert, dass China die Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams illegal befestigt hat. Bereits am ersten Tag der Sitzung hörten und diskutierten die Abgeordneten den Bericht der Regierung über die Lage im Ostmeer. Das Parlament gab die Mitteilung Nummer 2 ab, um den Standpunkt und Auffassung über die falschen Handlungen Chinas zu zeigen. Darin erklärte das Parlament, dass China mit der Verankerung seiner Bohrinsel die Souveränität, das Hoheitsrecht und die Gerichtsbarkeit Vietnams verletzt. Dazu Nguyen Thai Hoc, ein Parlamentarier der Provinz Phu Yen:

„Das ist eine sehr lebhafte Sitzung mit verschiedenen Inhalten. Die Wähler kümmern sich sehr um das Problem im Ostmeer und die Parlamentarier haben die Verantwortung richtig wahrgenommen. Die Parlamentarier haben Meinungen, Gefühle und Willen der Wähler zum Problem im Ostmeer vor dem Parlament gebracht.“

Das Parlament hat eine rechtzeitige Entscheidung getroffen, die den Willen der Bevölkerung entspricht. Es werden nämlich umgerechnet mehr als 550 Millionen Euro ausgegeben, um Fischern beim Schiffbau zu helfen und Ausrüstungen für Seepolizei und Fischereiaufsichtskräfte zu finanzieren. Dazu Huynh Trong Nghia, ein Abgeordneter aus Ho Chi Minh Stadt:

„Derzeit machen das Parlament, die Provinzen und Behörden alles, um den Kampf vor Ort zu unterstützen, indem sie Fischern und Ordnungskräften helfen. Diese Kräfte arbeiten tagsüber und nachts auf dem Meer, um die Souveränität des Landes zu schützen. Die Ausgabe von 550 Millionen Euro unterstützen absolut alle Parlamentarier.“

Das Parlament hat die Regierung aufgefordert, die Restrukturierung der Wirtschaft zu beschleunigen und die Entwicklung der Meereswirtschaft mit dem Schutz der Souveränität über Meer und Inseln zu verbinden.

Die Sitzung des Parlaments hat besondere Eindrücke hinterlassen. Das Ergebnis der Sitzung hat Willen der Wähler widergespiegelt und die Funktion als Gesetzgeber des Parlaments klar gezeigt.