 Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf der Pressekonferenz am 13. Dezember 2023 in Brüssel. (Foto: AP/Virginia Mayo) |
Die Europäische Union hat dieses Jahr mit zahlreichen neuen Ambitionen begonnen. Aber der Block ist in diesem Jahr sowohl auf politische als auch auf wirtschaftliche Schwierigkeiten gestoßen.
Die Aufnahme der neuen Mitglieder
In diesem Jahr ist die Aufnahme der neuen Mitglieder eine der Prioritäten der EU. Am 8. November 2023 hat die Europäische Kommission einen Bericht über Fortschritte der zehn Länder bekannt gegeben, die einen Antrag für den EU-Beitritt vorlegten. Darunter sind die Ukraine, Moldau, Georgien und die Türkei. Beim letzten EU-Gipfel in diesem Jahr hat die EU beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu führen und den Status für den Beitrittskandidat an Georgien zu vergeben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erklärte, die Vergrößerung der EU sei eine strategische Investition in Europa.
„Die Gründe für die Erweiterung der EU waren noch nie so stark und drängend wie jetzt. In einer von zahlreichen Krisen erschütterten Welt ist die EU-Erweiterung eine Investition in die Stabilität. Es ist auch eine Investition in die Sicherheit und den Wohlstand Europas.“
Beim jüngsten EU-Gipfel haben 26 Mitgliedsländer den Druck auf Ungarn ausgeübt, um den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei zu machen. Die Expertin aus dem Think-Tank Bruegel in Brüssel, Heather Grabbe, ist der Meinung.
„Die internen Meinungsverschiedenheiten belasten den gesamten Prozess der Mitgliedschaftsaufnahme. Die Geschichte der EU-Erweiterung in den vergangenen Jahrzehnten zeigt, dass Länder beeindruckende Reformen durchführen können, wenn sie eine verlässliche Perspektive auf den Beitritt haben. Doch dieser Prozess kann in eine Sackgasse geraten, wenn die EU interne Meinungsverschiedenheiten hat. Dies ist bei dem Westbalkan und der Türkei geschehen.“
Schwierige Wirtschaftslage
Die europäische Wirtschaft ist auch in diesem Jahr auf Schwierigkeiten gestoßen. Laut dem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kann die Euro-Zone in diesem Jahr und im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,6 und 0,9 Prozent erreichen. Es ist viel geringer als das Wachstum der USA, Chinas und anderer Länder. Laut OECD wird Deutschland mit einer prognostizierten Wachstumsrate von minus 0,1 Prozent die am wenigsten wachsende Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr sein.
In den letzten Monaten dieses Jahres erlebte die europäische Wirtschaft positive Signale. Die Inflationsrate der Euro-Zone ist im November auf 2,4 Prozent gefallen. Die Arbeitslosenquote der EU-Mitgliedsländer ist im Oktober auf sechs Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit einigen Jahren. Allerdings zeigt sich die Europäische Kommission vorsichtig für den mittelfristigen Wirtschaftsplan.
Außerdem kann sich der Handelsstreit zu den USA und China negativ auf die europäische Wirtschaft auswirken. In diesem Jahr hat die EU ein Gipfeltreffen mit den USA geführt und die EU-Vertreter haben sich nach vier Jahren mit hochrangigen chinesischen Politikern getroffen. Aber bei diesen Treffen haben sie leider keinen Durchbruch erzielt. Zuletzt erlebte die EU in diesem Jahr die größte Welle von Migration und Flüchtlingen seit 2016, was den Mitgliedsländern und der gesamten Union sozioökonomische Belastung bringen wird.