Der Abgeordnete aus der Provinz Dak Lak, Ngo Trung Thanh. (Foto: VNA) |
Zahlreiche Abgeordnete waren der Meinung, dass die Änderung des Bodengesetzes erforderlich sei, um Boden strikt zu verwalten, die Demokratie zu gewährleisten und die Beschränkungen bei der Bodennutzung zu lösen. Die Abgeordnete aus der Provinz Nam Dinh, Mai Thi Phuong Hoa, sagte, der diesmalige Bodengesetzesentwurf habe die Fälle zur Bodenenteignung erweitert. Aber das Parlament sollte die konkreten Fälle überprüfen, um die Bodenenteignungen für die sozioökonomische Entwicklung zu verhindern. Besonders sollte die Bodenenteignung nicht von kommerziellen Faktoren abhängen.
Die Abgeordnete aus der Provinz Kon Tum, Nang Xo Vi, meinte, der Gesetzesentwurf sollte konkret die Gewährleistung der Wohn- und Produktionsgrundstücke für die ethnischen Minderheiten bestimmen.
„Die Verantwortung der staatlichen Behörden für die Gewährleistung des Bodens für ethnische Minderheiten sollte geändert werden. Demnach sollten weitere Fälle der ethnischen Minderheiten ergänzt werden, denen der Staat Wohn- und Produktionsgrundstücke gewähren soll. Dies soll Sitten und Bräuchen, Kulturidentität und regionalen Bedingungen entsprechen. Die vorhandenen Bodenflächen, die unter Kontrolle der Gemeinde und Gemeinschaft stehen, sollten an Familien überreicht werden, denen noch Produktionsboden mangeln.“
Die Rahmenpolitik für die Bodenunterstützung für die ethnischen Minderheiten sollte zur Kompetenz und Verantwortung des Parlaments gehören, sagte der Abgeordnete aus der Provinz Dak Lak, Ngo Trung Thanh.