Blick auf die Veröffentlichung des Plans. (Foto: Vietnam+)

(VOVworld) – Der Premierminister hat gerade den Plan verabschiedet, um Volksmeinungen für den Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches zu sammeln. Demnach wird die Sammlung der Volksmeinungen vom 5. Januar bis zum 5. April 2015 dauern. Der Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuches wird in der Volkszeitung „Nhan dan“, auf den Internetseiten des Parlaments, des Justizministeriums und der Regierung veröffentlicht.

Am Montag veröffentlichten das Justizministerium und die Regierung diesen Plan. Vizepremierminister Nguyen Xuan Phuc betonte die Wichtigkeit und Wirkungen des Zivilgesetzbuches auf das Leben der Bevölkerung. Er forderte Ministerien und Provinzen auf, den Plan rechtzeitig und ernsthaft umzusetzen. Die Sammlung der Volksmeinungen müsse offen, transparent und sparsam durchgeführt werden, so der Vizepremierminister:

„Die Regierung fordert Ministerien und Volkskomitees der Provinzen und Städte dazu auf, den Beschluss des Parlaments und den Plan der Regierung über die Sammlung der Volksmeinungen rechtzeitig umzusetzen. Justizbehörden werden die Regeln des Gesetzes direkt anwenden. Deshalb schlage ich Gerichte und die Staatsanwaltschaft vor, Meinungen ihrer Mitarbeiter über diesen Entwurf zu sammeln.“