Der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc. (Foto: vietnamnet.vn)

(VOVworld) – Finanzminister Dinh Tien Dung, Bildungsminister Pham Vu Luan, Justizminister Ha Hung Cuong und der Generalinspekteur der Regierung Huynh Phong Tranh werden sich für die Fragestunde vor dem Parlament stellen. Im Auftrag des Premierministers wird Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc die Fragen der Abgeordneten direkt beantworten. Dazu sagte der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc.

“Wir haben drei Kriterien, um die Regierungsmitglieder für die Fragestunde vor dem Parlament auszuwählen. Die Minister, die viele Meinungen der Abgeordneten und Beschwerden der Bürger bekommen, sollen für die Fragestunde ausgewählt werden. Und die Minister, die seit dem Amtsantritt noch nicht die Fragen vor dem Parlament antworten. Die Bereiche für die Fragestunde solle die Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz umfassen.”

Der Leiter des Parlamentsbüros fügte hinzu, dass der Finanzminister die Fragen nach den staatlichen Investitionen, der Verwaltung des Marktpreises und der Reform der staatlichen Unternehmen beantworten wird. Über die Qualität der Hochschulausbildung, der Berufsausbildung, Verantwortung gegenüber arbeitslosen Studenten und die Bildungsreform wird der Bildungsminister erklären. Die Fragen für den Justizminister drehen sich um die Umsetzung der Verfassung 2013 und die Vollstreckung der Zivilurteile. Der Generalinspekteur der Regierung wird über Lösungen bei der Anzeige und Eingabe und über die Korruptionsbekämpfung berichten. Im Namen der Regierung wird Vize-Premierminister Nguyen Xuan Phuc die Frage bezüglich der Lage im Ostmeer und über das Investitionsumfeld für ausländischen Investoren beantworten.

Auch am Freitag informierten sich die Abgeordneten über die Änderung bezüglich der Vertrauensabstimmung auf Posten, die vom Parlament und Volksrat gewählt oder ernannt werden. Demnach sollen das Parlament und die Volksräte während ihrer Amtszeit nur einmal die Vertrauensabstimmung durchführen. Der Zeitpunkt wird für die letzte Sitzung im dritten Jahr der Legislaturperiode festgelegt. Bei der diesmaligen Legislaturperiode der Nationalversammlung, die vom 2011 bis zum 2016 dauert, wird dann die Vertrauensabstimmung in der Parlamentssitzung Ende 2014 abgehalten. Vor Journalisten sagte der Leiter des Parlamentsbüros Nguyen Hanh Phuc, diese Änderung sei notwendig. Sie biete den betroffenen Personen die Zeit, damit sie ihre Fehler korrigieren und sich stärker für ihre Arbeit einsetzen, so Phuc.