US-Senat fordert China, den ursprünglichen Zustand im Ostmeer wie vor dem 1. Mai 2014 wieder herzustellen. (Foto: vneconomy.vn)

 (VOVworld) – Mit 100 Prozent der Stimmen hat US-Senat am Donnerstag die Resolution S.RES.412 über das Ostmeer ratifiziert. In der Resolution wird China aufgefordert, den ursprünglichen Zustand im Ostmeer wie vor dem 1. Mai 2014 wieder herzustellen. Auch die Unterstützung der US-Regierung für das Recht auf Seefahrtfreiheit sowie die Nutzung der Meeres- und Luftgebiete im Asien-Pazifik-Raum gemäß der internationalen Gesetze wird darin bekräftigt. Die USA haben keine Beanspruchung im Ostmeer, seien aber eine Großmacht in Asien-Pazifik. Sie fördern und unterstützen die Zusammenarbeit der Länder in der Region, Streitigkeiten auf friedlichen und diplomatischen Weg zu lösen. Washington protestiere gegen die Bedrohung oder die Gewaltanwendung, hieß es. Die Resolution betonte zudem die lebensnotwendige Wichtigkeit der Seefahrtlinie durch das Ostmeer. Die steigenden Patrouillentätigkeiten sowie die Abgabe der Regelungen gegenüber die umstrittenen Meeres- und Luftgebiete im Ostmeer verursachen gerade die eskalierenden Spannungen in der Region. Die territorialen Forderungen sowie die Handlungen Chinas im Ostmeer sind gemäß der internationalen Gesetze nicht zu rechtfertigen. Die Resolution verurteilt darüber hinaus die Anwendung von Gewalt oder Bedrohung, Gewalt anzuwenden. Sie drängt die chinesische Regierung, die Bohrinsel Haiyang 981 sowie die Begleitkräfte aus den derzeitigen Positionen abzuziehen.

Auch darin wird bekräftigt, dass die territorialen Forderungen sowie die Handlungen Chinas, um die Tätigkeiten der Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams zu unterstützen, eine einseitige Verschwörung sei, um den Zustand im Ostmeer zu verändern. Dies signalisiere die Verletzung der Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer DOC. Der US-Senat bekräftigte erneut in der Resolution ihre konsequenten Verpflichtungen sowie ihre Unterstützung gegenüber den Verbündeten und Partnern der USA im Asien-Pazifik-Raum. Sie protestiere zugleich gegen die Forderungen, die die Souveränität, die Freiheit und die legale Nutzung der Meeresgebiete, die zu allen Länder gehören, beeinträchtigen. Der US-Senat rief die betroffenen Seiten dazu auf, ihre Forderungen gemäß der internationalen Gesetze klar zu machen. Er befürwortet die Anstrengungen der Mitglieder der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN und Chinas, ein Regelpaket über das Verhalten im Ostmeer COC aufzubauen.