Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung. (Foto: laodong.com.vn)

(VOVworld) – Am Donnerstagnachmittag haben Mitglieder des ständigen Parlamentsausschusses über den geänderten Staatshaushaltsgesetzesentwurf beraten. Es handelte sich vor allem um die Verwaltungsteilung des Staatshaushaltes zwischen dem Staat und den Provinzen. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung sagte, dass der geänderte Staatshaushaltsgesetzesentwurf nach dem Gesetzesentwurf über Organisation der Provinzbehörde verabschiedet werden solle. Damit könne die Verwaltungsteilung des Staatshaushaltes zwischen dem Staat und den Provinzen gewährleistet werden.

Der Parlamentsausschuss für Finanz und Haushalt forderte das Parlament auf, die Entscheidung zum  Haushalt auf zwei Parlamentssitzungen im Jahr zu treffen. Demnach soll das Parlament auf der Frühjahrssitzung das Haushaltsrahmen, die Haushalts- Einnahmen und Ausgaben sowie bevorzugte Ausgaben für einige Bereiche feststellen. Auf der Herbstsitzung solle die Regierung Pläne über Haushaltseinnahmen und -ausgaben sowie Pläne zur Teilung des Staatshaushaltes berichten. Damit werde das Parlament diese Pläne überlegen und verabschieden, hieß es.