Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hält eine Rede auf der Sitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Die Abgeordneten haben auf der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Mittwochnachmittag Meinungen zum Gesetzesentwurf über die Volksabstimmung ausgetauscht. Sie bekräftigten die Notwendigkeit, dieses Gesetz zu verabschieden, um die Demokratie der Bürger, vor allem die direkte Demokratie, zu stärken. Jedoch fordern sie strikte und klare Regelungen, um die Ausnutzung der Demokratie zur Störung der politischen Stabilität des Landes zu verhindern. Die Abgeordneten diskutierten verstärkt darüber, welche Fragen für die Volksabstimmung bereitgestellt werden sollten. Auch für den Umfang der Volksabstimmung und die Ergebnisse der Volksabstimmung interessierten sie sich. Sie unterstützen die Meinung, dass nur Fragen über eine Verfassungsänderung, über den Aufbau und die Verteidigung des Landes, über Menschenrechte, sowie über Rechte und Pflichten der Bürger für eine Volksabstimmung gestellt werden sollten. Vertreter des Gesetzesausschusses des Parlaments äußerten die Meinung, dass Volksabstimmungen im ganzen Land durchgeführt werden sollten. 

Zuvor, am Vormittag, debattierten die Abgeordneten über das Wahlgesetz der Parlamentarier und der Volksräte. Die meisten sind einverstanden mit der Maßnahme, dass der Nationalwahlrat erst nach der Veröffentlichung des Wahltermins gegründet und nach der Wahl aufgelöst werden soll. So könne Kosten für Personal gespart werden. Viele Abgeordnete sind der Meinung, falls zusätzliche Parlamentarier gewählt werden sollen, muss auch ein Rat gegründet werden. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

„Bisher gab es keinen Fall, dass wir zusätzliche Parlamentarier wählen mussten. Auch wenn fünf bis sieben Abgeordnete fehlen sollten, kann das Parlament normal arbeiten, ohne noch einmal wählen zu müssen. Auch die Volksräte müssen nicht wiedergewählt werden, es sei denn, dass Provinzen zusammengeschlossen oder getrennt werden. Das Parlament soll zuerst entscheiden, ob eine zusätzliche Wahl nötig ist, dann erst wird entschieden, einen Rat zu gründen.“

Am Donnerstagvormittag wird der Ausschuss über das Projekt des internationalen Flughafens Long Thanh diskutieren.