Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc (3.v.l.) prüft eine Küche für Gefangene in der Provinz Bac Giang. (Foto: Polizeiministerium) |
Demnach werden 3026 Gefangene begnadigt. Drei Personen, bei denen die Haftstrafe vorläufig ausgesetzt wurde, und sechs Personen, deren Haftstrafe verschoben wurde, fallen auch unter die Amnestie. Diese Entscheidung gilt ab 1. September 2021. Premierminister, Vorsitzende und Mitglieder des Beirats für Amnestie, der Präsident des obersten Volksgerichts, der Leiter der Staatsanwaltschaft und der Leiter des Büros des Staatspräsidenten sind verantwortlich für die Umsetzung der Entscheidung.