Die 7. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode. (Foto: Quochoi.vn) |
Ziel ist es, Schwierigkeiten in der Umsetzung des Gesetzes zu lösen und um die Einheitlichkeit des Gesetzes für öffentliche Investitionen und dem Staatshaushaltsgesetz. Das geänderte Gesetz soll mehr Artikel über die Verwaltungsreform beinhalten und Ministerien und Provinzbehörden mehr Macht bei Entscheidungen von öffentlichen Projekten geben. Dazu der Leiter des Parlamentsausschusses für Finanzen und Staatshaushalt, Nguyen Duc Hai:
„Der Ständige Parlamentsausschuss ist der Meinung, dass es notwendig ist, dem Premierminister die Investitionen in Projekte mit Entwicklungshilfe und mit ausländischen Krediten vorzulegen. So können wir Staatsschulden kontrollieren. Deshalb schlägt der Ausschuss vor, die Regel über die Kontrolle für Entwicklungshilfeprojekte wie im Entwurf beizubehalten, der dem Parlament auf der vergangenen Sitzung vorgelegt wurde.“