Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Staatsverwaltung in Planung, Verwaltung und Nutzung von Grundstücken

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(VOVWORLD) - Auf der Sitzung am Montag haben die Abgeordneten einen Bericht der Aufsichtsgruppe des Parlaments über die Umsetzung der Politik und Gesetze zur Planung, Verwaltung und Nutzung von Grundstücken in Städten gehört und diskutiert. 
Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Staatsverwaltung in Planung, Verwaltung und Nutzung von Grundstücken  - ảnh 1Der Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments Vu Hong Thanh. (Foto: quochoi.vn)

 

Laut dem Bericht wurden die Richtlinie und Politik der Partei, des Staates und der Regierung in diesem Bereich rechtzeitig und entsprechend dem praktischen Leben erlassen. Sie gelten als Grundlage für die Institutionierung und Erlassung von rechtlichen Dokumenten. Es sei wichtig, den rechtlichen Korridor schrittweise zu verbessern, der der Staatsverwaltung im Bereich Planung, Verwaltung und Nutzung von Grundstücken in Städten dienen solle, sagte der Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments Vu Hong Thanh:

„Das Gesetzessystem zur Planung, Verwaltung und Nutzung von Grundstücken in Städten wurde rechtzeitig und angemessen erlassen, ein Gesetzessystem, das den Forderungen des Landes gerecht wird und den internationalen Gepflogenheiten und der internationalen Eingliederung entsprechend ist. Es soll einen Korridor für die städtische Entwicklung und zugleich eine große finanzielle Ressource für den Aufbau der Infrastruktur, Technik, Gesellschaft und des Immobilienmarktes schaffen. Dadurch soll es dazu beitragen, die Nutzung von Grundstücken zu verbessern und die Verschwendung in der Planung und Nutzung von Grundstücken zu beschränken.“

Die Abgeordneten forderten das Parlament und die Regierung dazu auf, anzuordnen, die mögliche Gefahr eines Mangels an Grundstücke bei der Entwicklung der öffentlichen gemeinnützigen Einrichtungen zu vermeiden. Dazu sagt Abgeordnete Pham Van Hoa aus der südvietnamesischen Provinz Dong Thap:

„Die Regierung soll die Übergabe von Grundstücken zur Durchführung der sozialwirtschaftlichen Projekte transparent machen. Beispielsweise durch die Versteigerung von Landnutzungsrechten, die Ausschreibungen für Projekte mit Landnutzung und die Harmonie der Landnutzung für Wohnraum, Verkehr, Freizeits- und Sportaktivitäten, Bildung und Gesundheitswesen garantieren.“