Premierminister Pham Minh Chinh leitet die Regierungssitzung über die Gesetzgebung. (Foto: Duong Giang/VNA) |
Dabei überprüfte die Regierung den geänderten Gesetzesentwurf über die Volkspolizei, das geänderte Gesetz über die Kreditorganisationen und das geänderte Gesetz über Personalausweise. Besprochen wurden außerdem die Gesetze über die Verteidigungsindustrie, die digitale Technologieindustrie und die Planung für Städte und ländliche Räume. Pham Minh Chinh zufolge sind die Gesetzgebung und die Verbesserung der Institutionen eine der drei vorrangigen Aufgaben der Regierung. Der Premierminister forderte die Regierungsmitglieder dazu auf, Meinungen zu wichtigen Fragen zu äußern und die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten weiter zu diskutieren, um den Verlauf und die Qualität der Sitzung zu gewährleisten.