Regierung diskutiert Gesetzesaufbau

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(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung hat am Donnerstag im Regierungssitz eine Kabinettssitzung über den Gesetzesaufbau geleitet. 
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Premierminister Nguyen Tan Dung leitet im Regierungssitz eine Kabinettssitzung über den Gesetzesaufbau. (Foto: VGP/ Nhat Bac)



(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung hat am Donnerstag im Regierungssitz eine Kabinettssitzung über den Gesetzesaufbau geleitet. Premierminister Dung forderte die Minister auf, sich auf den Gesetzesaufbau und die Verordnungsgestaltung zu konzentrieren. Dies werde dazu beitragen, die Verwaltungseffektivität des Staates zu erhöhen. Zugleich müssten Ministerien das Tempo über die Veröffentlichung der Anweisungstexte zur Umsetzung der Gesetze und der Verordnungen fördern. Damit könnten die in Kraft getretenen Gesetze tatsächlich ins Leben gerufen werden.

Auf der Sitzung berieten Kabinettsmitglieder ebenfalls über sieben Gesetzesentwürfe. Dazu zählen vor allem der geänderte Gesetzesentwurf über Offiziere der vietnamesischen Volksarmee und der geänderte Gesetzesentwurf über die Volkspolizei.