Die Regierungssitzung über die Gesetzgebungsarbeit. (Foto: VGP/Nhat Bac)

(VOVworld) – Im Rahmen der Regierungssitzung zur Gesetzgebung haben Kabinettsmitglieder über den erneuerten Gesetzesentwurf zum Umweltschutz beraten. Sie konzentrierten sich auf umstrittene Inhalte, wie Umweltplanung, Bewertung von Umwelteinflüssen und Plänen zum Umweltschutz. Der Premierminister betonte, die Arbeit zum Umweltschutz müsse schrittweise und entschieden erledigt werden. Gleichzeitig solle sie der derzeitigen Lage sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen des Landes entsprechen. Dung forderte die Abteilung zur Erarbeitung auf, Regelungen über Umwelt-Strategien und –pläne in diesem Gesetzesentwurf deutlicher zu formulieren. Der erneuerte Gesetzesentwurf solle bestimmen, welche Behörden dafür verantwortlich seien, Fälle von Umweltverschmutzung in Flüssen zu bestrafen. Die Abteilung zur Erarbeitung müsse Meinungen von Kabinettsmitgliedern sammeln und diesen Gesetzesentwurf baldmöglich vervollkommnen, so der Premier.

Auch die erneuerten Gesetzesentwürfe zur Eheschließung und dem Familienrecht standen auf der Tagesordnung. Es handelte sich dabei vor allem um Hochzeits- und Familienbräuche, Voraussetzungen zur Eheschließung und der Ehe für Homosexuelle. Außerdem diskutierten die Kabinettsmitglieder den erneuerten Gesetzesentwurf für Beglaubigungen.