Premierminister Pham Minh Chinh hält eine Rede auf der Regierungssitzung über Gesetzgebung in Hanoi. (Foto: VOV) |
Es ging um die Erstellung von Gesetzesentwürfen im Zuständigkeitsbereich vom Ministerium für Planung und Investition und Finanzministerium.
Dabei forderte der Regierungschef die Ministerien, Branchen und Organen auf, Zeit und Ressourcen für diese Arbeit zu spenden, um sie der 8. Parlamentssitzung im Oktober zur Bewertung und Verabschiedung vorzulegen.
Dem Premierminister zufolge soll das Gesetz zu öffentlichen Investitionen basierend auf der Realität aufgebaut werden. Bei Investitionen sollte man auf die nationalen, regionalen und internationalen Verbindungen sowie Wirtschaftsverbindungen achten. Es sei zudem wichtig, die zentrale und lokale Kapitale flexibel anzuwenden. Beim Gesetzaufbau sollten die administrativen Verfahren vereinfacht, die Kosten der Bürger und Unternehmen gesenkt sowie die Aufsicht und Kontrolle verstärkt werden, fügte Premierminister Pham Minh Chinh hinzu.