Premierminister Pham Minh Chinh hält eine Rede auf der Regierungssitzung in Hanoi. (Foto: VOV)

Es ging unter anderem um den geänderten Stromgesetzentwurf, den Arbeitsgesetzentwurf  und um die Nord-Süd-Eisenbahnlinie für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. 

Zum Auftakt der Sitzung gab Premierminister Pham Minh Chinh bekannt, dass die Regierung seit Anfang dieses Jahres fünf Sitzungen über die Gesetzgebung abgehalten habe. Dabei wurden 26 Vorschläge zur Erstellung von Gesetzen, Beschlüssen und Gesetzesentwürfen verabschiedet. Dem Regierungschef zufolge soll man besonders auf die Qualität der Rechtsdokumente achten:

„Es ist wichtig, Ressourcen in den Aufbau von Institutionen zu investieren. Dabei sollte die Förderpolitik für Beamte eingeführt werden, die sich mit der Gesetzgebung beschäftigen. Darüber hinaus sollten Innovation und Initiative bei der Gesetzgebung gefördert werden.“

Der Premierminister forderte die Ministerien und zuständigen Behörden auf, die vorhandenen und neuen Probleme zu lösen, um die Gesetzgebung effizient durchzuführen.