Blick auf die Pressekonferenz über die erste Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode. (Foto: Nhat Bac/VGP)

(VOVworld) – Das Parlamentsbüro hat am Dienstag eine Pressekonferenz über die Tagesordnung der ersten Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode abgehalten, die vom 20. bis zum 29. Juli 2016 stattfindet. Dabei werden die Abgeordneten überwiegend über die Frage des hochrangigen Personals des Staates diskutieren. Der Nationalwahlrat wird eine Bilanz über die Ergebnisse der vergangenen Parlaments- und Volksratswahlen berichten, sowie über die Wahlen des Parlamentspräsidenten, Vizeparlamentspräsidenten und Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses. Auch die Ergebnisse über die Wahlen des Staatspräsidenten, Premierministers, Vizestaatspräsidenten, Vorsitzenden des Obersten Volksgerichtes wurden besprochen. Während der Sitzung beraten die Abgeordneten ebenfalls den Regierungsbericht über die Lage der sozialwirtschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushalts der ersten sechs Monate und Lösungen für die restlichen sechs Monate des Jahres. Sie werden die Beschlüsse des Parlaments zum Aufbau von Gesetzen und Verordnungen, sowie zum Aufsichtsprogramm des Parlaments im Jahr 2017 fassen. Dazu teilte der Generalsekretär, Leiter des Parlamentsbüros, Nguyen Hanh Phuc mit:

„Bei der 14. Legislaturperiode wurden 36 Prozent des Personals wieder gewählt- die höchste Zahl der drei vergangenen Legislaturperioden. Es sind die Hauptkräfte, die den neuen Abgeordneten helfen sollen. Viele neue Abgeordnete sind im Justizbereich tätig. Die neuen Abgeordneten wurden vor kurzem traniert, wie die Gesetzgebung läuft. 94 Prozent der Abgeordneten dieser Legislaturperiode haben einen Hochschulabschluss und 62 Prozent von ihnen einen Diplomabschluss.“

Nguyen Hanh Phuc zufolge wird sich die Gesetzgebung des Parlaments der 14. Legislaturperiode darauf konzentrieren, Gesetzesakte zu bearbeiten, die Vietnam dabei helfen sollen, sich in die Weltwirtschaft einzugliedern, das Investitions- und Geschäftsumfeld für Unternehmen zu schaffen und die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung auszuarbeiten.