Blick auf die Pressekonferenz. (Foto: vovgiaothong.vn)

(VOVworld) – Die 10. Parlamentssitzung wird am Dienstagvormittag in Hanoi eröffnet. Dies gab das Büro des Parlaments auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt. Laut dem Leiter des Büros, Nguyen Hanh Phuc, werden die Abgeordneten während dieser Sitzung im wesentlichen die Justiz-Frage lösen, die in der Verfassung 2013 gestellt wird. Ziel sei es, einen Rechtsstaat vom Volk, für das Volk und durch das Volk zu verbessern. Zudem werden dabei 18 Gesetze, 14 Beschlüsse sowie die Gesetzesentwürfe bezüglich der Menschenrechte sowie der Rechte und Pflichten der Bürger diskutiert und verabschiedet. Auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage sowie der Staatshaushalt im Jahr 2015 und der Entwicklungsplan für das nächste Jahr seien Themen der Parlamentssitzung. Die Neuigkeiten dieser Sitzung seien unter anderem, dass die Nationalwahlkommission sowie der Generalsekretär des Parlaments nach dem neuen Gesetz zur Parlamentsorganisation gewählt werden. Die Fragestunde werde ebenfalls erneuert. Voraussichtlich würden der Premierminister und die Regierungsmitglieder Fragen der Abgeordneten beantworten. Dazu Nguyen Hanh Phuc:

“Alle Regierungsmitglieder müssen bei der Fragestunde anwesend sein. Damit können die Abgeordneten Fragen an jedes Mitglied stellen. Der Premierminister wird auch daran teilnehmen und die Fragen, die ihn direkt betreffen, beantworten. Er kann auch generell über die gemeinsame Lage sowie die noch vorhandenen Probleme berichten.”

Die Sitzung dauert mehr als einen Monat und soll voraussichtlich am 28. November beenden werden.