 Blick auf eine Sitzung des Parlaments. (Foto: VNA) |
Die Diskussionen konzentrieren sich auf die Gesetzgebung und Aufsichtsarbeiten.
In der Woche wird das Parlament einen Tag für die Diskussionen über Arbeitsberichten des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Leiters der Staatsanwaltschaft, über die Kriminalitätsbekämpfung, über Urteilsvollstreckung und Korruptionsbekämpfung im Jahr 2023verbringen.
In dieser Arbeitswoche diskutiert das Parlament auch über die Ergebnisse der Lösung von Vorschlägen und Anregungen der Wähler, die sie der vergangenen Parlamentssitzung geschickt haben, sowie über die Ergebnisse der Treffen mit Bürgern und Lösung der Anzeigen und Anklagen der Bürger im Jahr 2023.
Das Parlament diskutiert auch einige Gesetzesentwürfe und Beschlüsse. Es sind beispielsweise das geänderte Gesetz zur Organisation von Volksgerichten, das geänderte Sozialversicherungsgesetz, das geänderte Kredit-Organisationsgesetz, das Landstraßengesetz und das Straßenverkehrssicherheitsgesetz. Das Parlament wird auch das geänderte Telekommunikationsgesetz und das Gesetz zur Verwaltung und zum Schutz der Verteidigungseinrichtungen verabschieden.