Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu redet in der Sitzung. (Foto: Duong Giang/VNA)

(VOVworld) – Vize-Parlamentspräsident Uong Chu Luu hat in einer Sitzung am Montag die Notwendigkeit verkündet, dass das Gesetz über die Vollstreckung der Zivilurteile geändert wird. Die Änderung und die Ergänzung sollen dazu beitragen, Beschränkungen des geltenden Gesetzes zu bewältigen und zugleich die Urteilsvollstreckung zu verbessern. Der Vize-Parlamentspräsident betonte außerdem, dass die Verantwortung des Gerichtshofes und des Volkskomitees bei der Vollstreckung der Zivilurteile deutlicher aufgeteilt werden solle. Dafür sei die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten erforderlich, damit die Urteile rechtmäßig vollstreckt werden. Das geänderte Gesetz solle die Behörden und Organisationen festlegen, die die Geld- und Sachstrafen bestimmen dürfen. Dies werde das Staatsinteresse bewahren, so der Vize-Parlamentspräsident.
Am Montag diskutierten Abgeordnete außerdem das geänderte Unternehmensgesetz. Die meisten befürworten die Änderung des Gesetzes, vor allem die Schaffung der Gleichberechtigung für Unternehmen.

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung forderte, Regeln im Gesetz, die die Kontrolle über Handelsbetrug sowie über gefälschte Waren bestimmen. Vize-Parlamentspräsidentin Tong Thi Phong schlug währenddessen vor, dass das geänderte Unternehmensgesetz konkretere Bestimmungen über die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beinhalten solle.