Das Minister für Planung und Investition Nguyen Chi Dung. (Foto: chinhphu.vn)

Die Abgeordneten baten die Regierung darum, auf die Sozialfürsorge, Armutsminderung sowie Bekämpfung von Korruption und Verschwendung zu achten.

Bei der Diskussion über das Wachstumsziel unterstützten zahlreiche Abgeordnete die Entschlossenheit der Regierung, das geplante Ziel für 2017 fortzusetzen. Sie sind der Meinung, dass die Regierung die positiven Ergebnisse in der vergangenen Zeit entfalten solle. Es handelt sich hierbei um die Verbesserung des Investitions- und Geschäftsumfelds, die Verwaltungsreform und die Gründung der Arbeitsgruppen zur Lösung der Fragen bezüglich der Politik. Dazu Tran Hoang Ngan, ein Abgeordneter aus Ho-Chi-Minh-Stadt:
”Obwohl die Staatsschulden Vietnams derzeit fast die Defizitgrenze erreicht haben, hält das Land die Stabilität der Makrowirtschaft aufrecht. Die Sozialfürsorge wird gewährleistet. Das Einkommen der Beamten, Angestellten und Rentner wird verbessert. Das ist das fünfte Jahr in Folge, dass Vietnam die Inflation kontrolliert und den Währungskurs stabilisiert. Bei der Lösung der Problemkredite und der Umstrukturierung der schwachen Kreditorganisationen gewährleistet Vietnam die Sicherheit des Bankensystems. Derzeit beträgt das Festgeld von Einzelpersonen und Organisationen bei den Banken mehr als 23,5 Billionen Euro. Dies entspricht einer Steigerung um das 1,2-Fache des Bruttoinlandsprodukts des Landes.”
Auf der Sitzung sagte der Minister für Planung und Investition Nguyen Chi Dung, dass das Wachstumsziel von 6,7 Prozent für dieses Jahr ein großes Ziel sei. Vietnam könne dieses Ziel allerdings erreichen, wenn Regierungsmaßnahmen einheitlich und entschlossen umgesetzt würden. Dafür sei das Engagement des politischen Systems, der Bürger und Unternehmen erforderlich: “Die Regierung hat das Dekret 24 erlassen, um den Behörden der Ministerien und Provinzen konkret die Aufgaben und Ziele sowie Wachstumspläne für jeden Bereich vorzustellen. Langfristig wollen wir die Makrowirtschaft stabilisieren, die Inflation kontrollieren, die Restrukturierung der Wirtschaft vorantreiben, die Institutionen reformieren und die Arbeitsproduktivität steigern. Kurzfristig wollen wir den Unternehmen helfen, ihre Sorgen und Schwierigkeiten zu lösen.“

Finanzminister Dinh Tien Dung sagte, der Anteil der öffentlichen Schulden lag 2010 bei 50 Prozent und 2015 bei 62,5 Prozent. Die vietnamesische Regierung habe deshalb das Dekret 07 zur Restrukturierung des Staatshaushalts und zur Sicherheit der öffentlichen Schulden erlassen.

„Die Kontrolle der Staatsschulden wurde im vergangenen und in diesem Jahr durch langfristige Wertpapiere gesichert. 2013 galten die Wertpapiere für drei Jahre und 2016 für mehr als acht Jahre. Damit konnten die Schuldenspitzen geglättet werden. Die Zinsen der Kredite in den Jahren 2011 bis 2013 lagen bei mehr als sechs Prozent. Die Staatsschulden konnten gut gelöst werden.“

Das Finanzministerium will der Regierung demnächst Pläne zum Abbau seiner Mitarbeiterzahl und Dienstfahrzeuge vorlegen.