Parlament verabschiedet Beschluss über das Programm zum Gesetzesaufbau

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(VOVWORLD) - Das Parlament hat am Donnerstag mit der Mehrheit den Beschluss über das Programm zum Gesetzesaufbau 2018 und über die Änderung des Programms zum Gesetzesaufbau 2017 verabschiedet. 
Parlament verabschiedet Beschluss über das Programm zum Gesetzesaufbau - ảnh 1 Das Parlament verabschiedet den Beschluss über das Programm zum Gesetzesaufbau.

Demnach werden die Abgeordneten auf der 4. Parlamentssitzung ihre Meinungen zu einigen geänderten Gesetzesentwürfen äußern, wie beispielsweise das Gesetz zur Korruptionsvorbeugung und –bekämpfung und das Gesetz über Steuern zum Umweltschutz.

Auf der 5. Parlamentssitzung werden dem Parlament elf Gesetzesentwürfe vorgelegt, wie beispielsweise das Gesetz zur öffentlichen Verwaltung, das Gesetz über besondere Verwaltungs- und Wirtschaftseinheiten, der geänderte Entwurf des Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes, das Cybersicherheitsgesetz und der geänderte Entwurf des Verteidigungsgesetzes. Außerdem wird der Beschlussentwurf über das Programm zum Gesetzesaufbau 2019 auf der Tagesordnung der 5. Parlamentssitzung stehen. Auf der 6. Parlamentssitzung werden zehn Gesetzesentwürfe vom Parlament diskutiert und verabschiedet, wie beispielsweise das Bevölkerungsgesetz, das Gesetz zur Stadtverwaltung und –entwicklung und das Architekturgesetz.