(VOVworld) – Die Abgeordneten haben am Dienstagvormittag über den geänderten Gesetzesentwurf gegen Verschwendung beraten. Zahlreiche Abgeordnete meinten, es sei notwendig, dass ein geändertes Gesetz gegen Verschwendung in Kraft trete. Denn der Verschwendungszustand in der vergangenen Zeit sei noch nicht reduziert worden. Einer der Gründe für die Verschwendung sind falsche Entscheidungen der Leiter von Organisationen und Institutionen. Dazu die Parlamentarierin Cao Thi Xuan aus der nordzentralvietnamesischen Provinz Thanh Hoa:

”Beim Kampf gegen Verschwendung müssen die Verantwortung der Leiter von Organisationen und Institutionen mit der Verantwortung von Personen verbunden werden. Das bestehende Gesetz gegen Verschwendung ist nicht in der Lage, die Verantwortung von Personen, die Verschwendung verursachten, zu konkretisieren. Der geänderte Gesetzesentwurf gegen Verschwendung soll Verantwortungen von Leitern bestimmen, wenn sie falsche Entscheidungen treffen, die zu Verschwendungen führen. Sie müssen zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit übernehmen.”

Zudem meinten einige Abgeordnete, es sei notwendig, Kriterien bei der Verwendung des Vermögens und Gelds staatlicher Unternehmen und Institutionen vorzuschreiben. Außerdem sollte man so schnell wie möglich staatliche Unternehmen und Institutionen umstrukturieren. Damit könnte das staatliche Kapital strenger verwaltet werden.

Derzeit verursacht die Veranstaltung kultureller Aktivitäten in Gemeinden und Wohnvierteln Verschwendungen. Abgeordneten zufolge soll der Gesetzesentwurf Verantwortungen von Beamten und Behörden auf allen Ebenen im Kampf gegen Verschwendung klären. 

Am Dienstagnachmittag stimmten die Abgeordneten über das geänderte Wissenschafts- und Technologiegesetz ab. Danach diskutierten sie den neuen Entwurf des Wettbewerbs- und Auszeichnungsgesetzes.