Blick auf eine Sitzung des Parlaments. (Foto: quochoi.vn)

Die meisten sind mit der Änderung des Volkspolizeigesetzes einverstanden. Sie waren allerdings der Meinung, dass die Änderung und Ergänzung gewissenhaft und vorsichtig durchgeführt werden sollten, um die Machbarkeit und die Stabilität des Gesetzes zu garantieren. Daneben solle die Änderung die hohe Konsens in der Gesellschaft gewährleisten. Nguyen Huu Cau, Abgeordneter der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An, sagt:

“Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist das erste Ministerium, das den Standpunkt der Partei, des Politbüros und des Parlaments über die Vereinfachung des Apparates durchführt. Es handelt sich um eine umfassende Änderung. Früher hat das Polizeiministerium die allgemeinen Abteilungen und Vermittlungsbehörden ohne Änderung der Funktionen und der Aufgaben der Polizeikräfte beseitigt. Jetzt kann eine Abteilung die Aufgaben von vier bis fünf Abteilungen übernehmen. Die Änderung des Volkspolizeigesetzes ist deshalb unverzichtbar und soll bald durchgeführt werden, um die Organisation des Polizeiministeriums zu stabilisieren.”

Die Abgeordneten sind auch mit der Verabschiedung des Gesetzes für Tierzucht einverstanden. Dies solle die Anforderungen über die Verwaltung und die nachhaltige Entwicklung des Viehzuchtsektors decken, hieß es. Einige forderten, dass die grundsätzlichen Regeln und die Politik des Staates in diesem Bereich konkreter und deutlicher im Gesetz bestimmt werden sollten.