Blick auf die Sitzung. (Foto: Quochoi.vn)

Auch der Plan des Überwachungsprogramms des Parlaments 2019 wurde diskutiert.

Polizeiminister To Lam stellte den Entwurf des geänderten Volkspolizeigesetzes vor. Das Gesetz wurde vom Parlament 2014 verabschiedet und trat am 1. Juli 2015 in Kraft. Die Organisation und Tätigkeiten der Volkspolizei seien schrittweise stabilisiert worden und sind effektiv. Sie können die Sozialordnung schützen und Verschwörungen von staatsfeindlichen Kräften bekämpfen. Dazu Polizeiminister To Lam:

„Standpunkte und die Politik der Partei und des Staates über eine Reform und die Strukturierung des Apparats zu einem effektiven System sollten in Gesetzen formuliert werden. Dabei soll die Leitung der Partei in der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung verstärkt werden. In der vergangenen Zeit hat das Parlament viele Gesetze verabschiedet, deren Regeln die Funktion und Aufgaben der Volkspolizei betreffen. Deshalb muss das Volkspolizeigesetz von 2014 ergänzt und geändert werden, um die Einheitlichkeit des Gesetzsystems zu gewährleisten.