Parlament diskutiert am Mittwoch die Personalfrage

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(VOVworld) – Die Abgeordneten werden während der Parlamentssitzung am Mittwoch eine geheime Abstimmung über den Rücktritt des Parlamentspräsidenten und des Vorsitzenden des Nationalen Wahlrates durchführen. 
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Blick auf eine Sitzung des Parlaments. (Foto: tuoitre.vn)


(VOVworld) – Die Abgeordneten werden während der Parlamentssitzung am Mittwoch eine geheime Abstimmung über den Rücktritt des Parlamentspräsidenten und des Vorsitzenden des Nationalen Wahlrates durchführen. Auch die Personalfrage für diese beiden Posten der neuen Amtszeit wird diskutiert. Alles werde gesetzmäßig und gewissenhaft durchgeführt, sagt der stellvertretende Sekretär des Parlaments, Le Minh Thong:

“Eines der wichtigsten Themen auf dieser Parlamentssitzung ist die Personalfrage für einige Posten des Staatsapparates. Das ist eine äußerst wichtige Arbeit, die gesetzmäßig durchgeführt wird. Das Parlament wird ein Beschluss verabschieden, um die Spitzenpolitiker zu entlassen, die kein Mitglied des Politbüros und des Sekretariats der Partei mehr sind. Auf dieser Grundlage wird das Parlament neue Personen wählen, die diese Spitzenposten übernehmen werden. Erstmals werden die Personen, die die vier wichtigsten Posten im Staatsapparat übernehmen, vereidigt. Die Vereidigung wurde in der Verfassung 2013 bestimmt.”

Voraussichtlich wird das Parlament in mehr als zehn Tagen mit der Wahl der neuen Spitzenpolitiker beginnen, darunter den Staatspräsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Premierminister. Auch einige Regierungsmitglieder sowie Vize-Parlamentspräsidenten und Mitglieder des Zuständigen Parlamentsausschusses werden in dieser Parlamentssitzung neu gewählt.