Parlament berät über Ausschreibungsgesetz

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(VOVworld) – Am Donnerstagvormittag haben die Abgeordneten mit absoluter Mehrheit dem Rechnungsabschluss des Staatshaushaltes vom Jahr 2011 zugestimmt. Die Abgeordneten diskutierten außerdem das erneuerte Ausschreibungsgesetz. 

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Die Abgeordneten auf der Parlamentssitzung. (Foto: VNA)


(VOVworld) – Am Donnerstagvormittag haben die Abgeordneten mit absoluter Mehrheit dem Rechnungsabschluss des Staatshaushaltes vom Jahr 2011 zugestimmt. Die Abgeordneten diskutierten außerdem das erneuerte Ausschreibungsgesetz. Einige Abgeordnete sagten, im Entwurf zum erneuerten Ausschreibungsgesetz würden die Privilegien der Unternehmen und Waren im Inland deutlicher bestimmt. Die Privilegien hier bedeuten aber nicht, dass sie nicht mehr bei Ausschreibungen konkurrieren müssen. Sondern es werde die Lösung der wirtschaftlichen Fragen mit der Produktionsförderung verbunden, um mehr Arbeitsplätzen zu schaffen.

Am Donnerstagnachmittag werden die Abgeordneten voraussichtlich den Beschluss über das Programm der Kontrollaufgaben des Parlaments im Jahr 2014 verabschieden.