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(Symbolfoto: vnmedia.vn) |
(VOVworld) – Der Justizausschuss des Parlaments hat am Donnerstag getagt, um Vorlagen und Entwürfe des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs über Organisation und Personalfragen der Volksgerichte nachzuprüfen. Diese sollten entsprechend dem Gesetz zur Organisation der Volksgerichte 2014 geändert werden. Nach der Vorlage über die Organisation der Gerichte wird der Oberste Gerichtshof voraussichtlich 14 Einheiten gründen, die im Fachgebiet, in Verwaltung und Justiz helfen sollen. Die Forschungsgruppe des Justizausschusses ist grundsätzlich einverstanden mit der Vorlage. Die Mitglieder des Justizausschusses diskutierten auch über die Vorlage und den Entwurf des Beschlusses, der über die Liste der Mitglieder des Nationalrates zur Auswahl und Überwachung der Richter entscheiden soll.
Am Freitag wird der Justizausschuss die Vorlage und den Entwurf des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs über Organisation und Personal der Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen nachprüfen.