Ständiger Ausschuss des Parlaments diskutiert einige Gesetzesentwürfe

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(VOVworld) – Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses haben in der Sitzung am Donnerstag die geänderte Verwaltungsprozessordnung und Zivilprozessordnung diskutiert. 
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Der Präsident des Obersten Volksgerichtshofs Truong Hoa Binh redet in der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses am Donnerstag. (Foto: laodong.com.vn)


(VOVworld) – Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses haben in der Sitzung am Donnerstag die geänderte Verwaltungsprozessordnung und Zivilprozessordnung diskutiert. Die meisten sind der Meinung, dass es in der Zivilprozessordnung viele neue Regeln gibt, die die Bestimmungen der Verfassung von 2013 und das Gesetz für die Organisation des Volksgerichtshofs konkretisieren. Laut Phan Trung Ly, dem Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, zielt die Änderung dieses Gesetzes vor allem darauf ab, die Verfahrensqualität der Zivilprozesse zu verbessern.

Am Freitag werden während der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses der Präsident des Obersten Volksgerichtshofs, Truong Hoa Binh, und der Leiter des Ausschusses für ethnische Minderheiten, Giang Seo Phu, Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Fragestunde wird live durch Fernsehen und Radio übertragen.