Staatspräsident Tran Dai Quang redet auf der Konferenz. (Foto: Viet Cuong)

Staatspräsident Tran Dai Quang nahm daran teil. In seiner Rede forderte er die Justizbranche auf, aktiv die Partei und den Staat bei Fragen bezüglich des Aufbaus eines Rechtsstaates, der Verwaltungsreform, der Justizreform, dem Schutz der Menschen- und der Bürgerrechte sowie der internationalen Eingliederung zu beraten. Die Justizbranche solle zudem mit den zuständigen Behörden bei der Umsetzung der Strafverfolgungsarbeit, insbesondere im Rahmen der vom Parlament neu verabschiedeten Gesetze, zusammenarbeiten. Parallel dazu solle die Branche weiterhin die staatliche Verwaltung in den Bereichen erneuern, die die Bürger und die Unternehmen direkt betreffen. Dazu der Staatspräsident:

“Die Justizbranche soll sich darauf konzentrieren, die politischen Aufgaben in der Zivilvollstreckung zu erfüllen und die Ziele in diesem Bereich zu erreichen oder zu übertreffen. Die Aufsichtsarbeit über die Verwaltungsvollstreckung soll verstärkt werden. Daneben sollen Schritte eingeleitet werden, um die Anzahl der ausstehenden Fälle zu reduzieren und die Beschlagnahme von Vermögen, die durch Wirtschafts- und Korruptionsfälle aneignet wurden, effizienter durchzuführen. Dadurch soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Strenge der Gesetze verstärkt werden.”

Der Staatschef verlangte außerdem von der Justizbranche eine verstärkte Ausbildung von Arbeitskräften, die in der Lage sind, die Anforderungen der neuen Situation zu erfüllen.