Landeskonferenz in Gesetzgebung

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(VOVWORLD) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Mittwoch eine Landeskonferenz zur Umsetzung der Schlussfolgerung Nummer 19 des Politbüros und des Programms zur Gesetzgebung der 15. Legislaturperiode veranstaltet. 
Landeskonferenz in Gesetzgebung - ảnh 1Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hält eine Rede auf der Konferenz. (Foto: VGP)

Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue, der Vertreter des Sekretariats Vo Van Thuong, Vizepremierminister Pham Binh Minh und der Leiter des ZK-Innenkomitees Phan Dinh Trac leiteten die Konferenz. Die Konferenz im Parlamentsgebäude war mit 62 Orten landesweit online verbunden.

Zum Abschluss der Konferenz sagte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue, das Programm zur Gesetzgebung der 15. Legislaturperiode folge der Orientierung der Partei auf dem 13. Parteitag. Das Programm gab konkrete Aufgaben der Gesetzgebung, die alle Bereiche des sozialwirtschaftlichen Lebens des Landes umfassen.

„Es ist das erste Mal, dass das Politbüro eine Schlussfolgerung für die Gesetzgebung für eine ganze Legislaturperiode gegeben hat. Diese Orientierungen sind wichtig für das Parlament, um das jährliche Programm zur Gesetzgebung sowie langfristige Orientierungen zu entscheiden.“

Der Parlamentspräsident forderte Behörden, Organisationen und Parlamentarier auf, bei der Gesetzgebung das Verfahren und Formalitäten zu reformieren, um die Effektivität der Gesetzgebung zu erhöhen.