KPV-Generalsekretär To Lam leitet die Sitzung. (Foto: Van Hieu)

Das sagte KPV-Generalsekretär To Lam auf einer Sitzung des zentralen Verwaltungsstabs für die Vervollkommnung von Institutionen und Gesetzen am Dienstag in Hanoi. Er forderte die Parteiorganisationen des Parlaments und der Regierung auf, in der kommenden Zeit die Aufnahme einiger notwendiger Gesetzesentwürfe in das Gesetzgebungsprogramm des Parlaments im Jahr 2025 anzuordnen. Diese Gesetze sollten auf der kommenden Parlamentssitzung zur Verabschiedung vorgelegt werden, um offene Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz umgehend zu lösen.

„Ich schlage vor, dass die Parteileitungen des Parlaments, der Regierung und Ministerien weiterhin einheitliche Maßnahmen umsetzen sollten, um die Überprüfung der Gesetzentwürfe sowie Rechtsdokumente zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung der Führungskräfte. Der Aufbau und die Vervollkommnung von Institutionen und Gesetzen sowie der Inspektion und Überwachung von Strafverfolgung sollen als zentrale, kontinuierliche und regelmäßige Aufgaben der Ministerien und Behörden auf Zentralebene betrachtet werden. Die Leiter der Ministerien und Behörden müssen die Gesetzgebungsarbeit direkt leiten und die Hauptverantwortung für die Qualität der politischen Maßnahmen und der Gesetze in ihren tätigen Bereichen tragen.“